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THEMA: Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit?

Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 20 Feb 2017 23:08 #33219

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Mitarbeiter aus dem Weissen Haus nach Kritik an Trump entlassen
Am vergangenen Montag trat Trumps Sicherheitsberater zurück. Jetzt muss auch ein anderer ranghoher Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates gehen, nachdem er Trump kritisiert und über die Schönheit von dessen Tochter geschwärmt hatte.
Ein Abteilungsleiter im Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses ist nach Kritik an US-Präsident Donald Trump entlassen worden. Die Nachrichtenagentur AP erfuhr am Sonntag aus Regierungskreisen, dass Craig Deare nicht mehr für den NSC tätig sei. Er wurde demnach am Freitag von seinem Arbeitsplatz im Executive Office Building neben dem Weissen Haus nach draussen eskortiert. Erst am Montag zuvor war mit dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn ein weiteres ranghohes NSC-Mitglied zurückgetreten.

Deare war Leiter der NSC-Abteilung für die westliche Hemisphäre und war von Trump selbst für diesen Posten nominiert worden. Bei einem Hintergrundgespräch des Wilson Centers, eines Washingtoner Think Tanks, soll er am vergangenen Donnerstag kritisiert haben, dass seine Abteilung bei wichtigen politischen Entscheidungen nicht zurate gezogen werde. Stattdessen fasse Trumps innerer Kreis von Beratern um den Chefstrategen Steve Bannon und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die Beschlüsse im Alleingang, sagte Deare laut einer Gewährsperson, die bei der Diskussion anwesend war.

«Peinliche Sprüche» über Ivanka
Konkret richtete sich Deares Kritik demnach gegen die Mexiko-Politik Trumps. Der neue Präsident hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt den im Wahlkampf versprochenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in die Wege geleitet. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sagte daraufhin eine Reise nach Washington ab.
Der Gewährsperson zufolge soll sich Deare allerdings in der Diskussionsrunde nicht nur über Trumps Politik, sondern auf «peinliche» Art und Weise auch über das gute Aussehen von Trumps Tochter Ivanka ausgelassen haben.
Deare war seit 2001 im Lehrkörper der vom Verteidigungsministerium finanzierten National Defense University in Washington. In diesen Posten soll er dort auch wieder zurückgekehrt sein, wie es aus dem Weissen Haus hiess.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 20 Feb 2017 23:10 #33220

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Donald Trump immer irrer, Melania immer verzweifelter
spot-on-news.de
29 Tage. Donald Trump ist erst seit 29 Tagen im Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Geschafft hat er in dieser kurzen Zeit nach eigenem Empfinden mehr, als all seine Vorgänger zusammen. Auf perfide Art und Weise hat er damit sogar Recht: Statt seinen Twitter-Output zu verringern oder ganz einzustellen, giftet er dort völlig ungefiltert gegen alles und jeden, der es wagt, ihm zu widersprechen.
Reflexartig bezeichnet er alle etablierten US-Medien als "Fake News" und beschneidet in Pressekonferenzen ganz unverblümt jene "Vierte Macht", die eine Demokratie erst zu einer Demokratie macht. Also ja: Donald Trump hat die USA so schlafwandlerisch schnell ins Chaos gestürzt, wie kein Präsident zuvor.
Der traurige Höhepunkt bislang: der Auftritt vor versammelter Presse, bei dem Trump eigentlich nur seinen neuen Arbeitsminister Alexander Acosta vorstellen wollte. Stattdessen verfiel er in eine 75-minütige Tirade über "Very Fake News" und erhob mit gewohnt vielen Superlativen den schweren Vorwurf an Vorgänger Barack Obama, er habe ihm einen politischen Scherbenhaufen überlassen.
Eine Person sucht man bei all diesen denkwürdigen Auftritten fast immer vergebens an der Seite des mächtigsten Mannes der Welt: seine First Lady Melania...

Da kann man nur noch grinsen. Das Ganze erinnert mich an das Benehmen im Vorschulalter.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 20 Feb 2017 23:20 #33221

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Was zum Schmunzeln:

Schweizer Petition: Trump soll Persona non grata werden
Knapp 10 000 Schweizer haben an die Regierung appelliert, US-Präsident Donald Trump zur unerwünschten Person, einer «Persona non grata», zu erklären.
(dpa) Nach den Briten haben nun auch Schweizer eine Petition gegen den US-Präsidenten Donald Trump bei der Regierung eingereicht. Knapp 10 000 Personen haben an die Regierung in Bern appelliert, US-Präsident Donald Trump zur unerwünschten Person, einer «Persona non grata», zu erklären. Die Nichtregierungsorganisation Campax., die sich für eine solidarische Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft und eine intakte Umwelt einsetzt, reichte am Montag in Bern dazu eine Petition mit Unterschriftenliste ein. Grund sei der Einreisestopp, mit dem Trump versuchen wollte, Bürger aus mehreren muslimischen Ländern von den USA fernzuhalten.
In der Schweiz kann jeder bei der Regierung eine Petition einreichen. Eine Mindestanzahl von Unterschriften ist nicht nötig. «Die Behörden sind zwar verpflichtet, vom Anliegen Kenntnis zu nehmen, nicht aber es zu behandeln oder zu beantworten», heisst es auf der Webseite der Regierungsbehörden.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 22 Feb 2017 10:00 #33233

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Aus Blick-Online

Russland erstellt Psycho-Analyse des US-PräsidentenTrump ist nicht mal Putin geheuer
Vor ihrem ersten Treffen lässt Russlands Präsident Putin ein psychologisches Gutachten von Donald Trump erstellen. Denn der amerikanische Präsident ist ihm nicht geheuer.

Risikofreudig und naiv: Die Erkenntnis der Russen über Trump.(AP)
Er erfindet Attentate, brüllt Journalisten an und will radikal ganze Glaubensgemeinschaften aus seinem Land aussperren. Nicht nur viele US-Bürger fragen sich, ob ihr Präsident Donald Trump voll bei Sinnen ist. Der 45. Präsident der USA ist offenbar nicht einmal Russlands Präsident Wladimir Putin geheuer. Wie der US-Fernsehsender «NBC» berichtet, hat der Kreml eine psychologische Analyse Trumps angeordnet.
Der renommierte amerikanische Psychotherapeut Dr. John D. Gartner hatte (fern)-diagnostizierte, Trump leide an «bösartigem Narzissmus» und damit einer echten Geisteskrankheit. Das bereitet Putin offenbar Kopfzerbrechen.
Eine der Erkenntnisse der Gutachter: Trump ist sehr risikofreudig und naiv. Er «versteht nicht ganz, wer Putin ist - er ist ein rauer Typ», sagt der Ex-stellvertretende Aussenminister Andrei Fedorov zu «NBC News». Das siebenseitige Dossier wird von pensionierten Kreml-Diplomaten, aktiven Mitgliedern der Putin-Administration und psychologischen Experten erstellt und beleuchtet vor allem die vergangenen zwei Monate, also die Zeit nach seinem Wahlsieg. Denn die Russen sind - wie immer mehr Amerikaner - überzeugt, dass Trump seine Präsidentschaft vor allem als Geschäft betrachtet.
Putin will sich mit der Psycho-Analyse auf das erste Treffen mit Trump, das bald stattfinden soll, vorbereiten. Dieses wird die Weichen für die zukünftige Beziehung der beiden Nuklear-Mächte stellen. «Trump ist nicht isoliert. Er hat ein grosses Team um sich herum. Auf dieses sollte hören - vor allem in den Bereichen, in denen er schwach ist», sagt Fedorov weiter. (meg)

Dazu benötig es kein psychologisches Gutachten. Der "gute Mann" tickt nicht richtig.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 22 Feb 2017 22:23 #33241

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Aus der SZ eine gute Analyse warum Trump Schiffbruch bei seinem islamfeindlichen Dekret Schiffbruch erlitt:

Der Staat duldet keine Willkür der Regierenden
Die US-Regierung behauptet, Präsident Trump stehe in Fragen der nationalen Sicherheit eine nicht überprüfbare Entscheidungsbefugnis zu. Doch ein Einreiseverbot per Dekret würde den Rechtsstaat erschüttern.
Es gibt kein allgemeines Recht auf Einwanderung. Der wichtigste völkerrechtliche Vertrag zum Schutz universaler Menschenrechte, der UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, gewährt ein Recht auf Auswanderung, keines auf Einwanderung. Ein Recht, in einem Staat aufgenommen zu werden, gewährt nur das Flüchtlingsrecht, und zwar denen, die aus einem Land kommen, in dem ihnen politische Verfolgung, Krieg oder Folter drohen.
Wenn die Freizügigkeit rechtlich so schwach geschützt ist, warum die Aufregung über das Dekret des US-Präsidenten, das die Angehörigen von sieben Staaten von der Einreise in die Vereinigten Staaten ausschließt? Die Antwort ist grundlegend: Der moderne Verfassungsstaat duldet keine Willkür der Regierenden.
Auch wenn es kein allgemeines Recht auf Einreise gibt, muss auf rationale, das heißt rechtlich geregelte Weise bestimmt werden, wer zur Einreise in ein Land berechtigt ist und wer nicht. Diese Regelung ist zunächst einmal Aufgabe des parlamentarischen Gesetzgebers, und dann erst im Rahmen seiner Vorgaben auch Aufgabe der Regierung.
Diese Regelung hat die jeweilige staatliche Verfassung zu achten. So schützt der moderne Verfassungsstaat mit den Mitteln des Rechtsstaats die Würde eines jeden Menschen, der mit ihm in Berührung kommt. Kritiker sagen nun, das Dekret des US-Präsidenten habe gegen diesen Grundwert des modernen Verfassungsstaates, der den westlichen Demokratien gemeinsam ist, verstoßen.
Auf Klage der Staaten Washington und Minnesota hat sich die amerikanische Bundesgerichtsbarkeit in zwei Instanzen dieser Kritik jedenfalls vorläufig angeschlossen. In einem Eilverfahren wurde die Ausführung des Dekrets richterlich suspendiert, wobei nur eine summarische Prüfung vorgenommen werden konnte. Das Berufungsgericht hat sich aber bei aller Kürze schon sehr eindeutig zu der grundlegenden verfassungsrechtlichen Problematik geäußert.
Die Regierung behauptet, der Präsident könne entscheiden
Eine wesentliche rechtsstaatliche Garantie ist die Überprüfbarkeit aller Akte von Legislative und Exekutive durch ein unabhängiges Gericht. Dass dies auch für Akte des Gesetzgebers gilt, hat der amerikanische Oberste Gerichtshof 1803 in einer Entscheidung aus dem Vorrang der Verfassung abgeleitet. Das Urteil wurde für viele Verfassungen rund um die Welt beispielgebend. Es hat auch die Perfektion der Rechtsweggarantien des deutschen Grundgesetzes inspiriert.
In dem Gerichtsverfahren um das Einwanderungsdekret behauptet nun die US-Bundesregierung, dem Präsidenten stehe in Fragen der nationalen Sicherheit eine nicht überprüfbare Entscheidungsbefugnis zu. Dieses Argument hat das Berufungsgericht mit Nachdruck zurückgewiesen.
Zwar haben sich die Gerichte in Fragen der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit gegenüber den anderen beiden Staatsgewalten eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, was übrigens auch das deutsche Bundesverfassungsgericht gelegentlich tut. Denn Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht die Aufgabe der Gerichte.
Aber diese Zurückhaltung ist nicht gleichbedeutend mit einem vollständigen Verzicht auf richterliche Überprüfung. Insbesondere bei einem solchen allgemeinen Rechtsakt von grundlegender Bedeutung käme ein solcher Verzicht nicht infrage, betont das Berufungsgericht. Das richterliche Prüfungsrecht gilt auch in Notzeiten, in Frieden und Krieg - das ist ständige Rechtsprechung.
Trump-Dekret erhält Verfahrensgarantien nicht einmal im Ansatz
Ferner verletzt das Dekret rechtsstaatliche Verfahrensgarantien (im Englischen "procedural due process") im amerikanischen Verfassungsrecht. Das Verwaltungsverfahrensrecht der westlichen Demokratien enthält regelmäßig solche Verfahrensgarantien. Im deutschen Verfassungsrecht sind sie auch Bestandteil des Grundrechtsschutzes. Sie sind gemeinsame Verfassungstradition der westlichen Demokratien.
Lauft Berufungsgericht gehören zum due process des amerikanischen Rechts insbesondere die vorherige Mitteilung eines geplanten Akts, eine Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung der in einer solchen Stellungnahme vorgebrachten Verteidigung.
Das Dekret enthält solche Verfahrensgarantien nicht einmal im Ansatz. Deren bedarf es nach Auffassung der amerikanischen Bundesregierung ja gar nicht, da die durch das Dekret betroffenen Ausländer überhaupt keinen Verfassungsanspruch auf due process hätten.
Der Verfassungsrechtsschutz von Ausländern und im Ausland ist allerdings nicht nur im amerikanischen Recht ein Problem. Es ist auch in Deutschland Gegenstand von Gerichtsentscheidungen und umfangreichen wissenschaftlichen Arbeiten.
Im amerikanischen Recht hat er in der jüngsten Vergangenheit für den Status der Gefangenen in Guantanamo eine entscheidende Rolle gespielt. In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof Versuchen von Kongress und Regierung widerstanden, die Verfahrensrechte der Häftlinge zum Schutz ihrer persönlichen Freiheit über Gebühr einzuschränken. Diese Rechtsprechung wird auch vom Berufungsgericht zitiert.
Für den due process weist es eine ständige Rechtsprechung nach, dass nicht nur Bürger der Vereinigten Staaten dieses Recht hätten, sondern jedermann, der sich in den Vereinigten Staaten befindet, mit welchem Status auch immer, dauernd oder vorübergehend, legal oder illegal.
Die Verfassung gilt für jeden, der sich im Land befindet
Auch Personen, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, das Land aber vorübergehend verlassen und nun wieder einreisen wollen, gehören dazu, ebenso Personen, an deren Einreise eine in den Vereinigten Staaten befindliche Person ein rechtlich geschütztes Interesse hat, wie im Falle eines Familiennachzugs.
Danach mögen allerdings auch Personen von dem Dekret betroffen sein, die keinen Verfassungsanspruch auf due process haben. Dem Antrag der Regierung, das Dekret jedenfalls für solche Personen aufrechtzuerhalten, entgegnet das Gericht mit leichter Ironie, es sei nicht seine Aufgabe, ein neues Dekret zu schreiben, gegen das verfassungsrechtliche Einwände nicht mehr erhoben werden könnten. Die US-Regierung hat nun angekündigt, dass sie an einem solchen Dekret arbeitet.
Auch deshalb ist ein weiteres vom Berufungsgericht betontes verfassungsrechtliches Bedenken gegen das Dekret wichtig, nämlich die Garantie der Religionsfreiheit. Das Dekret ist Bestandteil einer Politik des "Muslim ban", einer Ausgrenzung von Muslimen. Einige Bestimmungen bevorzugen der Sache nach christliche Flüchtlinge gegenüber Muslimen.
Eine solche Bevorzugung einer Religion gegenüber einer anderen verletzt das verfassungsrechtliche Verbot der Religionsgesetzgebung. Eine abschließende Aussage darüber war im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erforderlich, das Gericht behält sie sich aber ausdrücklich vor.
Der Autor ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 23 Feb 2017 21:03 #33252

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Interview mit Robert Kagan der die rep. Partei den Rücken zugekehrt hat.

"Europa kann sich nicht auf die USA verlassen""

O. Fischer (20 Minuten)

Donald Trump ist seit einem Monat US-Präsident und hat sich in dieser Zeit wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten. Für den Politik-Berater und Historiker Robert Kagan, Spezialist für internationale und Sicherheitspolitik, ist das sowohl logisch als auch gefährlich.

Robert Kagan, Sie waren Republikaner, bis Sie die Partei im vergangenen Jahr wegen Donald Trump verlassen haben. Was an Trump hat Sie dazu bewogen?

Er hat während des Wahlkampfs sehr deutlich gemacht, dass er keinen Respekt vor den demokratischen Prinzipien und Institutionen der USA hat. Er bestätigt das als Präsident leider weiterhin. Er nennt einen Richter einen «sogenannten Richter», er erklärt die Medien zu Feinden des Volkes.

Ein Jahr nach Ihrem Parteiaustritt bleibt Ihre Einschätzung zu Trump also gleich?

Meine Befürchtungen hinsichtlich Trump sind immer noch die gleichen. Ich würde es begrüssen, wenn ich komplett falsch läge. Ich würde es begrüssen, wenn ich mich damit lächerlich machte. Ich glaube, dass eine gute Chance besteht, dass das amerikanische System Trumps Impulse im Zaum halten kann. Aber wir müssen wachsam sein. Und meine Befürchtungen betreffen nicht nur ihn, sondern vor allem auch die Leute, die ihm blindlings folgen. Ein Mensch allein ist keine faschistische Bewegung, er braucht eine Bewegung hinter sich. Aber wenn Menschen bereit sind, ihm alles zu glauben und überallhin zu folgen, dann ist das sehr besorgniserregend.

Sie haben gesagt, Barack Obama hinterlasse die Welt in einem schlechteren Zustand, als er sie acht Jahre zuvor angetroffen habe. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten ein, dass die Trump-Regierung einen Turnaround schafft?

Das kommt darauf an, ob er seine Sicht auf die Welt und die Sicht seiner Beraters Stephen Bannon in Handlungen umsetzt. Wenn er das tut, wird er eine ohnehin schon schlechte Lage in ein Desaster verwandeln. Er scheint alle Beziehungen und Verträge zwischen den USA und anderen Ländern auf den finanziellen Aspekt zu reduzieren. Das widerspricht allem, was die USA seit dem Zweiten Weltkrieg gemacht haben. Es scheint zum Beispiel, dass Trump und Bannon die EU am liebsten zerstören würden.

Da gibt es ja einiges, was Trump gesagt hat: Er begrüsst den Brexit oder hält die Nato für überholt. Viele europäische Länder machen sich grosse Sorgen deswegen.

Ja, sie sollten sich auch Sorgen machen. Ich glaube nämlich nicht, dass Trump seine Meinung dazu geändert hat. Er würde gern Marine Le Pen die Wahlen in Frankreich gewinnen sehen. Er würde einen Sieg der Rechtspopulisten in Italien begrüssen. Er würde gern eine stärkere AfD sehen. Er hätte lieber Nigel Farage als Theresa May als Partner in Grossbritannien. Aber ob er konkret handelt, um diese Impulse zu stärken, bleibt offen. Es ist gut möglich, dass er nichts unternimmt. Europa muss seine eigenen Probleme selbst in die Hand nehmen, unabhängig von den USA. Es ist im Interesse der Europäer, sich selbst zusammenzuraufen, weil sie sich nicht auf die USA verlassen können.

Was sind die grössten internationalen Herausforderungen, denen sich Trump und seine Regierung stellen müssen?

Es ist klar, das Terrorbekämpfung sehr wichtig ist. Kein Präsident kann sich ein neues 9/11 erlauben. Aber betrachtet man das Gesamtbild, die Weltordnung und welchen Gefahren diese Ordnung ausgesetzt ist, dann ist der IS kein Thema. Der IS ist gefährlich, aber nicht gefährlich für das grosse Ganze. Die Weltordnung wird letztlich durch China und Russland bedroht, die mit der jetzigen Struktur unzufrieden sind. Eine Gefahr ist dabei, dass die USA durch die unmittelbare Bedrohung, die vom IS ausgeht, den Blick auf das Gesamtbild verlieren.

Sie sehen in China und Russland die grösste Gefahr. Können die USA selbst zur Gefahr für die Weltordnung werden?

Interessante Frage. Wenn Trump der Meinung ist, dass die Ordnung, die von den USA gewährleistet worden ist, nicht länger Bestand haben sollte, und die Interessen der USA massiv einengt, dann ja. Wenn das Land, das Stabilität garantiert, sich zurückzieht, ist das offensichtlich eine Gefahr für die Stabilität.

Trumps Mantra lautet «America First». Was meint er genau, und hat er nicht in gewissen Punkten recht damit?

«America First» heisst, die Interessen der USA immer an erste Stelle vor allem anderen zu setzen. Das ist etwas ganz anderes als zu sagen, die USA müssen ein globaler Anführer sein. Denn als globaler Anführer musst du oft kurzfristige Vorteile opfern für langfristige Ziele. Trump liegt vielleicht nicht falsch, wenn er sagt, dass einige Handelsverträge nicht zum alleinigen ökonomischen Vorteil der USA sind, aber das ist nicht der Grund, warum sie ausgehandelt wurden. TPP war kein Vertrag, damit die USA mehr Geld verdienen. Das Ziel war, eine asiatische Allianz aufzubauen, um Herausforderungen, die von China ausgehen, besser angehen zu können.

Was kann die Schweiz von Donald Trump erwarten?

Ich denke, das Beste, was einem Land passieren kann, ist, dass sich Donald Trump nicht mit ihm beschäftigt. Trump denkt nur darüber nach, was ein Land seiner Meinung nach tun sollte, es aber gerade nicht tut. Ich muss an dieses unglaubliche Telefonat mit dem australischen Premierminister denken. Australien ist praktisch der engste Verbündete, den die USA weltweit haben. Und dieses Gespräch war eine Katastrophe. Die grundsätzliche Hoffnung sollte sein, dass man jemand ist, über den Donald Trump nicht nachdenkt.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 25 Feb 2017 23:53 #33266

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US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus abgesagt.
Trump gab seine Entscheidung, die mit einer langen Tradition von US-Präsidenten bricht, am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt.

Einen Grund für sein Fernbleiben nannte Trump nicht. "Bitte richtet allen gute Wünsche aus und habt einen tollen Abend", schrieb er.
Die Galaveranstaltung findet dieses Jahr am 29. April statt, im Mittelpunkt steht in der Regel eine launige Rede des jeweiligen US-Präsidenten, in der er die Medien, andere Politiker und zumeist auch sich selbst aufs Korn nimmt. Weiterer Höhepunkt ist die Rede eines politischen Comedians, der es dem Präsidenten gleichtut. Trump war in der Vergangenheit häufig zu Gast und dabei Ziel zahlreicher Scherze.
Seine Mitteilung kam angesichts seiner unablässigen Attacken gegen die Medien nicht sehr überraschend. Zuletzt hatte der Republikaner die "Fake News Media" als "Feinde des amerikanischen Volkes" und "große Gefahr für unser Land" bezeichnet. Mehrere Medien sollen vor diesem Hintergrund selber erwogen haben, der diesjährigen Gala fernzubleiben.

Dieses traditionelle Dinner könnte man eher mit einer Benefizveranstaltung à la USA vergleichen.
Also nichts Ernstes.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 27 Feb 2017 20:05 #33286

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Aus Fokus
Aus Angst vor Trump: Familien flüchten in eisiger Kälte nach Kanada
Bereits im Wahlkampf kündigte US-Präsident Donald Trump eine verschärfte Einwanderungspolitik an. Nun bekommt auch Kanada die Auswirkungen zu spüren.
Nach Angaben der UN sind seit Amtsantritt des Republikaners und dem von ihm zeitweise verhängten Einreiseverbot für Flüchtlinge hunderte Asylbewerber aus den USA in das Nachbarland geflohen.
Sie kommen mehrheitlich aus Syrien, dem Jemen oder der Türkei. Das teilte der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks in Kanada, Jean-Nicolas Beuze, mit.
Um sich ein Bild von der Lage zu machen, schickte das Flüchtlingshilfswerk zusammen mit der kanadischen Grenzpolizei und der nationalen Polizei eine Delegation nach Lacolle und Umgebung. Am Grenzübergang, der rund 70 Kilometer südlich von Montréal liegt, liefen in den vergangenen Wochen ganze Familien mit schwerem Gepäck und Kinderwagen über die Grenze - teilweise mitten in der Nacht und bei klirrender Kälte.
„Sie kommen nicht zwangsläufig nach Kanada, um ein besseres Leben zu haben“
Laut Beuze handelt es sich bei den Menschen „eher“ um „Flüchtlinge als Migranten“: „Sie kommen nicht zwangsläufig nach Kanada, um ein besseres Leben zu haben, sondern weil ihnen in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht.“
Die meisten der Neuankömmlinge in Kanada seien zuvor mit einem gültigen Visum in die USA eingereist und hätten wegen der Lage in ihren Herkunftsländern "gute Aussichten", als Flüchtlinge anerkannt zu werden.
Asylsuchende aus den USA, die in Kanada an offiziellen Grenzübergängen, Bahnhöfen und Flughäfen ankommen, werden nach einer bilateralen Vereinbarung von den dortigen Behörden zurückgeschickt. Wer sich jedoch illegal an anderer Stelle durchschlägt, darf erst einmal bleiben und einen Asylantrag stellen.

Die Flüchtlinge isnd gut informiert, ja keinen normalen Grenzübergang benützen. Das war im Balkan nicht anders.Die Zeiten der Nichtinformierten ist vorbei.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 28 Feb 2017 20:21 #33295

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Jetzt sieht man, was ein populistischer US-Präsident bewirken kann.
Menschen mit Nazi-Gedankengut hat es nicht nur in Europa oder Russland. Auch in den USA existieren solche Menschen. Nun werden diese durch das Benehmen von Trump motiviert ihre Schandtaten auszuführen und Jüdische Friedhöfe zu schänden und Bombenalarme in Jüdischen Schulen auszulösen.

Auch wenn Trump jetzt diese Schandtaten verurteilt, der Auslöser sind seine Äusserungen und sein Benehmen.

Damit sind die Bürger der europ. Staaten in welchen nächstens Wahlen stattfinden, gewarnt.
Antisemitismus könnte verstärkt vorkommen.
Jüdische Bürger haben die gleichen Rechte wie Katholiken, Orthodoxen und Protestanten sowie alle anderen friedliebenden Religionen.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 28 Feb 2017 20:45 #33296

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27.02.2017 - 17:11, Von Hannes Breustedt, dpa
Grosses Versprechen, viele Zweifel: Trumps «phänomenale» Steuerreform
Es soll die grösste «Revolution» seit Ronald Reagans massiven Steuersenkungen 1981 werden. Doch noch stehen hinter Donald Trumps Versprechen diverse Fragezeichen. Klar absehbar scheint bislang nur, dass Superreiche wie der Präsident selbst stark profitieren würden.
Wenn es um seine Steuerpläne geht, gerät US-Präsident Donald Trump leicht ins Schwärmen. «Wir liegen weit vor unserem Zeitplan. Wir werden etwas Phänomenales bekanntgeben, ich würde sagen in den nächsten zwei oder drei Wochen», verkündete der US-Präsident vor knapp drei Wochen. Zuletzt hiess es dann, der Plan sei «so gut wie fertig», zunächst müsse aber die Krankenversicherung reformiert werden. Die «Steuer-Revolution», auf die US-Konzerne und ihre Aktionäre setzen, wird also noch auf sich warten lassen.
Anleger hoffen, dass Trumps Rede vor dem US-Kongress an diesem Mittwoch Details liefert. Doch laut Finanzminister Steven Mnuchin, der letzte Woche die ersten Interviews nach seiner Vereidigung gab, wird die Steuerreform frühestens im August verabschiedet. «Das ist ein ambitionierter Zeitplan. Es könnte sich auch bis später in diesem Jahr hinziehen», sagte er dem «Wall Street Journal». Kein Wunder, dass der Ex-Banker von Goldman Sachs es ruhig angehen lassen will.

Schnellschüsse kann Trump sich nicht leisten
Die Steuerpolitik ist nicht nur eine hochkomplexe Angelegenheit, sie liegt den Republikanern traditionell besonders am Herzen und stellt einen zentralen Baustein der Wirtschaftsagenda dar. «Eine Steuerreform muss sowohl vom Kongress verabschiedet, als auch vom Präsidenten unterzeichnet werden», erklärt BayernLB-Analystin Christiane von Berg. Deshalb müsse ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Schnellschüsse kann Trump sich nicht leisten.
Doch selbst wenn die Holterdiepolter-Methoden diesmal ausbleiben, zweifeln Experten, ob die grossen Versprechen eingehalten werden können. Trump will die Steuern für US-Unternehmen von 35 auf 15 Prozent senken, zwischenzeitlich war auch mal von 20 Prozent die Rede. Die US-Bürger sollen künftig ebenfalls deutlich weniger zahlen. «Für viele Arbeiter wird der Steuersatz bei null liegen», versprach Trump im Wahlkampf sogar. Zudem sollen die Steuergesetze massiv vereinfacht werden. So weit, so gut, doch es gibt einige Haken.
10,14 Billionen Dollar weniger Einnahmen
Zunächst sind da die Kosten. Die Steuernachlässe für Firmen und Verbraucher würden riesige Löcher in den ohnehin schon strapazierten US-Haushalt reißen, so das Ergebnis verschiedener Analysen von Wirtschaftsforschern. Sollten die im Wahlkampf skizzierten Pläne umgesetzt werden, brächen dem US-Fiskus in den nächsten zehn Jahren 10,14 Billionen Dollar an Einnahmen weg, heisst es etwa in einer Studie der Washingtoner Denkfabrik Tax Foundation.
Wie passt das zu Trumps Ankündigung, die Neuverschuldung zu stoppen und das Staatsdefizit drastisch zu senken? Der US-Präsident will die Staatskasse mit Strafzöllen auf Importe füllen und geht davon aus, dass die Steuereinnahmen sprudeln, weil die US-Wirtschaft dank seiner Politik einen Boom erleben wird. Einen besonderen Geniestreich erhofft er sich davon, den rund 2,5 Billionen Dollar schweren Geldberg heimzuholen, den US-Konzerne im Ausland horten.
Ein besonderer «Deal»
Damit dieses Kunststück gelingt, erwägt Trump einen besonderen «Deal»: Die Steuer, um jenseits der Grenze gebunkerte Cash-Reserven ins Land zu bringen, soll ausnahmsweise von 35 auf 10 Prozent sinken. Die Idee ist, dass die Unternehmen das Geld dann in grossem Stil in den USA investieren und Trump so helfen, sein Versprechen einzulösen, mehr Jobs zu schaffen als je ein US-Präsident zuvor. Solche Pläne werden in der US-Politik allerdings schon lange geschmiedet und entsprechende Aktionen gab es auch schon - mit bescheidenem Erfolg.
Das Problem: 35 Prozent Steuersatz gelten nur auf dem Papier, dank diverser Sonderregeln und Tricksereien zahlen viele Unternehmen de facto bereits viel weniger. Zudem ist ungewiss, ob die US-Konzerne - ganz vorne dabei Tech-Riesen wie Apple, Google oder Microsoft - ihr im Ausland gebunkertes Geld überhaupt in US-Jobs investieren würden. Laut einer Umfrage des Senders CNBC wollen nur 12,5 Prozent der Finanzchefs die Barreserven zur Erhöhung der Mitarbeiterzahl nutzen.
Beim letzten Versuch, die Geldvorräte durch steuerliche Sonderanreize ins Land zu holen, wurden die Mittel vor allem für Aktienrückkäufe genutzt. Das war zwar ausdrücklich nicht erlaubt, doch die Konzerne tricksten sich um das Verbot herum. Sollte es wieder so laufen, so würde in erster Linie die Wall Street von der Massnahme profitieren. Der Kapitalzufluss würde nach Einschätzung von Ökonomen zudem den Dollar aufwerten lassen und so die US-Exportwirtschaft ausbremsen. Trumps Ziel, das Handelsdefizit abzubauen, würde dadurch torpediert.
Finanzminister Mnuchin hat die Ansagen seines Chefs sowieso schon relativiert. So lautet Trumps Versprechen, die Wachstumsrate von 1,6 Prozent im Jahr 2016 auf 3,5 bis 4,0 Prozent zu hieven, bei Mnuchin plötzlich nur noch «drei Prozent oder höher». Bis es soweit sei, könnte es zudem bis 2018 dauern. Klar absehbar scheint bislang nur, dass die größssten Gewinner von Trumps Steuerreform Superreiche wie der Präsident selbst und sein Finanzminister sein werden.
Was zahlt Trump selbst an den Fiskus?
«Das oberste 0,1 Prozent der Steuerzahler - diejenigen mit Einkommen von mehr als 3,7 Millionen Dollar im Jahr 2016 - würden im Schnitt 1,1 Millionen Dollar, mehr als 14 Prozent, an Steuern sparen», heisst es in einer Analyse der Wirtschaftsforscher vom Tax Policy Center. Mnuchin hatte dies zunächst noch abgestritten und behauptet, die starken Nachlässe für Spitzenverdiener würden durch geringere Freibeträge an anderer Stelle wieder ausgeglichen. In den jüngsten Interviews wollte er sich dazu jedoch nicht mehr so klar bekennen.
Was Trump selbst an den Fiskus zahlt, ist ohnehin schon seit langem ein grosses Rätsel. Der Präsident weigerte sich bereits im Wahlkampf trotz heftiger Kritik und entgegen aller Gepflogenheiten, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Recherchen der «New York Times» ergaben, dass der Geschäftsmann dank bestimmter gesetzlicher Schlupflöcher für Immobilienentwickler womöglich über Jahre hinweg gar keine Steuern gezahlt hat. Bei einem TV-Duell im Wahlkampf sagte Trump, es sei «smart» von ihm, keine Steuern zu zahlen.

Ich bin üerzeugt, der Elefant wird eine Maus gebären, denn die US-Finanzen lassen keine grossen Eskapaden zu, insbesonders wenn Trump viel Geld ins Militär fliessen lassen will.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 02 Mär 2017 23:36 #33308

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Die neue amerikanische Regierung bekommt immer mehr Probleme betr. Ihrer Verstrickung mit den Russen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass Trump die US-Reporter hasst, denn sie stöbern in seinem Terrain rum.Bald werden wir vernehmen, dass er auch drinsteckt, obwohl er heute alles leugnet (meine Hypothese). Wie soll man einer Person glauben, die regelmässig beim Lügen ertappt wird?

Sessions weist Russland-Vorwürfe zurück
Mit US-Justizminister Jeff Sessions ist ein weiteres Mitglied der neuen Regierung in den Verdacht dubioser Kontakte zu Russland geraten. Sessions wies die Vorwürfe, über Treffen mit dem russischen Botschafter gelogen zu haben, zurück.
Er werde sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl heraushalten, sagte Sessions am Donnerstag vor den Medien in Washington.
Justizministerium und Bundespolizei FBI, beide unter Führung von Sessions, ermitteln wegen möglicher russischer Einmischungsversuche in die US-Präsidentenwahl. US-Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen im Wahlkampf verantwortlich.
Mit dem Rückzug Sessions aus den Untersuchungen wegen Befangenheit kommt er einer Forderung der Demokraten nach. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis, sagte Sessions mit Blick auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Bei Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr sei es nicht um die Wahlkampagne von Donald Trump gegangen. Er habe deshalb bei der Senats-Anhörung auch nicht gelogen.

Der Minister steht in der Kritik, weil er noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter in den USA hatte, wie die "Washington Post" berichtete. Sessions hatte dies in seiner Anhörung vor dem Senat explizit verneint.
Zur Zeit der Treffen mit Botschafter Sergej Kisljak war Sessions Senator und aussenpolitischer Berater Trumps. Bei seinen Nominierungsanhörungen im Senat im Januar hatte Sessions jedoch unter Eid erklärt, er habe "keine Kommunikation mit den Russen" gehabt.
Trumps "volles Vertrauen"
Das Weisse Haus bestätigte, dass Sessions den russischen Botschafter "in seiner offiziellen Eigenschaft" als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats getroffen habe. Dies stimme völlig überein mit seiner Aussage bei den Nominierungsanhörungen. Der Bericht sei eine weitere "Attacke" der oppositionellen Demokraten gegen die Regierung Trump.

Der Präsident selber sprach Sessions sein "volles Vertrauen" aus. Zugleich sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Newport News im Bundesstaat Virginia, dass er von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr nichts gewusst habe.
Unabhängige Untersuchung gefordert
Die Demokraten übten scharfe Kritik an Sessions. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Sessions' Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Ähnlich äusserte sich der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings.
Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse. Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte "Antworten zu den russischen Verbindungen".
Wegen seiner Moskau-Kontakte hatte bereits der Nationale Sicherheitsberater von Trump, Michael Flynn, keine vier Wochen nach Amtsantritt zurücktreten müssen. Er hatte laut Medienberichten vor Antritt der Regierung mit Kisljak über die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen. Dabei soll Flynn zugesichert haben, dass sich die USA unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen würden als die Vorgängerregierung.
Vor wenigen Wochen hatten die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Der Präsident hatte das dementiert.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 03 Mär 2017 09:47 #33311

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Was zum Grinsen:

Auch die Republikaner haben nun eine E-Mail-Affäre
SZ.de
Im Wahlkampf griff Donald Trump seine Kontrahentin Hillary Clinton scharf wegen ihrer Nutzung eines privaten E-Mail Servers an. Nun berichtet eine Zeitung: Auch sein Vize Mike Pence soll das getan haben.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ist es vor allem eine Nachricht, die für Aufregung sorgt: Ein AOL-Konto, seriously? Wer bitte nutzt heutzutage noch AOL? Allerdings ist es weniger seine etwas altmodische Wahl eines Email-Anbieters, die Mike Pence nun zu schaffen machen dürfte. Wie der Indianapolis Star berichtet, soll der US-Vizepräsident in seiner Zeit als Gouverneur von Indiana (2012-2017) ein privates Email-Konto für dienstliche Zwecke benutzt haben.
Die Geschichte weist erstaunliche Parallelen zu einer anderen Email-Affäre auf: Trumps Kontrahentin, die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, hatte in ihrer Zeit als Außenministerin regelmäßig über einen privaten Email-Server kommuniziert. Clintons Mails wurden möglicherweise gehackt, pikante Details daraus waren auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu lesen.
Donald Trump und sein Wahlkmapf-Team hatten die Demokratin deshalb immer wieder massiv angegriffen und offen gefordert: "Lock her up!" (Sperrt sie weg.) Nicht wenige glauben, dass die Email-Affäre die Demokratin letztlich den Sieg gekostet haben könnte.
Das Konto von Mike Pence soll gehackt worden sein
Nun haben die Republikaner offensichtlich eine eigene Email-Affäre: Der Indianapolis Star hatte eine Auskunftsanfrage gestellt und daraufhin Einsicht in Emails von Pence erhalten. Diese zeigten, dass er sein AOL-Konto etwa dafür benutzt habe, um mit Beratern über Sicherheitstore an seinem Wohnsitz oder die Reaktion des Bundesstaates auf Terrorattacken zu kommunizieren. In einer anderen E-Mail sei es um die Festnahmen mehrerer Männer gegangen, gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus erhoben wurden. Im vergangenen Sommer soll auch auf das Konto von Mike Pence ein Hackerangriff verübt worden sein.
Das Büro des Vizepräsidenten teilte auf Nachfrage der Zeitung mit, Pence habe ähnlich wie frühere Gouverneure ein dienstliches und ein privates Konto gehabt. Er habe sich hinsichtlich der E-Mail-Nutzung vollständig an die Gesetze des Bundesstaates gehalten. Vergleiche mit Clinton verbat sich ein Sprecher jedoch: Pence habe als Gouverneur nicht zu annähernd so sensiblen Informationen Zugang gehabt wie Hillary Clinton als Außenministerin.
Von Hillary Clinton selbst ist bisher keine Reaktion auf die Enthüllungen bekannt. Wäre sie nur ein wenig hämisch veranlagt, sie hätte allen Grund zur Schadenfreude: Pence höchstpersönlich hatte sie im Wahlkampf wiederholt wegen ihrer Emails kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei fahrlässig mit geheimen Informationen umgegangen.

Mir gefallen die amerikanischen Journalisten, denn sie gehen der Sache auf den Grund!
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Letzte Änderung: 03 Mär 2017 09:48 von Agence.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 03 Mär 2017 10:05 #33312

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Man muss sich nicht verwundern!
Wer unter der Gürtellinie ausschlägt muss sich gefasst machen, dass die Antwort postwendend kommt.
Die Schlaufe um Trump und seine Mitarbeiter zieht sich immer enger zusammen.
Den freien Journalismus wird er nicht zum Schweigen bringen können. Das ist die Demokratie.

Das Gegenteil sieht man in der Türkei. Da wird die Demokratie von Erdowahn mit den Füssen getreten.
Er wird aber auch seine Quittung für sein Handeln erhalten. Wir müssen nur zuwarten.

«Das ist eine Hexenjagd meint Trump»
© Bereitgestellt von 20 Minuten
US-Präsident Donald Trump hat die Anschuldigungen gegen Justizminister Jeff Sessions vonseiten der Demokraten als «Hexenjagd» bezeichnet. Sessions sei ein «ehrlicher Mann», der nichts Falsches getan habe, erklärte Trump am Donnerstagabend in einer Mitteilung. Der frisch ins Amt eingeführte Justizminister hätte sich demnach in seiner Antwort bei einer Senatsanhörung klarer ausdrücken können, dies sei aber nicht mit Absicht passiert, so Trump.

Die Anschuldigungen gegen Sessions müssten nun zur Gesichtswahrung der Demokraten herhalten, nachdem diese den Bezug zur Realität verloren hätten, sagte Trump. Der eigentliche Skandal sei, dass geheime Informationen weitergegeben wurden. «Das ist eine totale Hexenjagd!»
Sessions hatte zuvor erklärt, sich aus Ermittlungen um eine mögliche Wahlbeeinflussung Moskaus heraushalten, nachdem Kritik an seinen Kontakten zum russischen Botschafter vor der US-Wahl laut geworden war. Sessions hatte unter immer stärker werdenden Druck eingeräumt, zweimal mit dem russischen Botschafter gesprochen zu haben. Bei einer Senatsanhörung hatte er den Kontakt nicht erwähnt. Demokraten nannten ihn deshalb einen Lügner und forderten seinen Rücktritt.

Auch Schwiegersohn hatte Kontakt
Auch US-Präsident Donald Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner soll sich vor der Amtseinführung mit einem Vertreter Russlands getroffen haben. Ein Vertreter des Weissen Hauses sagte am Donnerstag, dabei habe es sich um einen «kurzen Anstandsbesuch» im Trump-Tower in New York im vergangenen Dezember gehandelt. Bisher hatte das Team um Trump über mögliche Kontakte Kushners zum russischen Botschafter Sergej Kisljak geschwiegen. (chk/dapd)
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Letzte Änderung: 03 Mär 2017 10:06 von Agence.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 03 Mär 2017 11:21 #33313

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Das System Trump wird so langsam aber sicher entlarvt. Und die Vorgehensweise der amerikanischen Journalisten wird allmählich klar: Sie nehmen eine trumpsche Figur nach der anderen vom Spielbrett und arbeiten sich so langsam Richtung Dame und König vor. Geht das so weiter, dürfte Trump zum Ende des Jahres ziemlich handlungsunfähig geworden sein. Womöglich kann man ihm bis dahin auch selber kritische Verfehlungen nachweisen.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 04 Mär 2017 16:56 #33321

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Wie heisst es doch so schön: Angriff ist die beste Verteidigung.
Und das gerade versucht jetzt unser lieber Trump. Das könnte aber ein schöner Bumerang für ihn werden!

04.03.2017 - 13:53, aktualisiert: 15:26, sda
Trump unterstellt Obama Abhöraktion

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag in rüdem Ton schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama erhoben. Trump schrieb in einer Serie von Tweets, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen
"Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!", wetterte Trump. Er zog auch einen Vergleich zur Watergate-Affäre, als US-Präsident Richard Nixon infolge einer Affäre zurücktreten musste, in der es um angezapfte Telefone ging.
Trump nannte keine Belege. Er muss sich mit seinen Anschuldigungen aber wohl auf Untersuchungen bezogen haben, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Angeblich sollte untersucht werden, ob es finanzielle Verbindungen aus Trumps Umfeld nach Russland gab.
Keine neuen Erkenntnisse
Die Berichte bezogen sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen. Nach allem, was bekannt ist, hatte Obama damit nichts zu tun. Abhöraktionen wie die unterstellte müssten von James Comey angeordnet werden, dem Chef des FBI, nicht vom Weissen Haus.
Am Donnerstag hatte eines der vielen rechtsgerichteten Talk Radios in den USA (Mark Levin) berichtet, Obama stecke hinter solchen Untersuchungen. Am Freitag griff Breitbart News das auf. Am Samstag twitterte der Präsident.
Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld sind bekannt. Zuletzt hatte am 19. Januar, dem Vorabend seiner Amtseinführung, die "New York Times" ausführlich darüber berichtet. Es wurde damals nicht klar gesagt, ob es etwa neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen.
Ablenkmanöver?
Erste Reaktionen schlossen am Samstag nicht aus, dass Trump mit seiner Aufsehen erregenden Aktion von grösseren Schwierigkeiten ablenken will, die sich aus nicht geklärten, möglichen Beziehungen seines Wahlkampfteams und nun seiner Regierung zu Russland ergeben.
Grosse US-Medien wie "Washington Post" und "New York Times" erschienen am Samstag mit Titelgeschichten zu Russland und Trump. Trump versucht immer wieder, Themen selber zu setzen und so Berichterstattung zu lenken.
Nach seiner Rede an den Kongress am Dienstag hatten viele Medien berichtet, Trump habe sich mit diesem Auftritt als präsidentiell" gewandelt präsentiert. Am Samstag hiess es in vielen Kommentaren zu Trumps zorniger Twitter-Serie, sie beweise einmal mehr, dass es nur einen Donald Trump gebe.
In den vergangenen Tagen war Trump auf Twitter eher still gewesen, das endete am Samstag. Der Präsident ist über das Wochenende in Mar-a-Lago in Florida. Es ist das vierte Wochenende, das er dort verbringt, seit er Präsident wurde.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 06 Mär 2017 08:49 #33337

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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 06 Mär 2017 12:39 #33340

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Nun bekommt Trump den Bumerang zurück von dem ich gesprochen habe.
Der CIA-Chef verlangt, dass er sich für seine Falschaussage entschuldigt.

www.focus.de/politik/ausland/usa/us-prae...mpft_id_6696281.html

Trump ist wütend auf seine Mitarbeiter: Offenbar ist Donald Trump gerade überhaupt nicht zufrieden mit seinem Team. Den US-Präsidenten frustriere es laut eines CNN-Berichtes, dass seine Mitarbeiter in den letzten Tagen die Berichterstattung über Justizminister Jeff Sessions nicht unterbinden konnten. Noch nie habe man Trump so wütend gesehen. Demnach war Trump der Ansicht, die Berichterstattung über Sessions hätte es in ihrer intensiven Form niemals geben dürfen - und schon gar nicht hätte sie mehr Schlagzeilen als Trumps Rede machen dürfen.

Das ist das Problem der eitlen Menschen . . . . . . . .
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 06 Mär 2017 21:48 #33345

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Eitle Menschen:
Was zum Schmunzeln:
Windstoss entlarvt den Kravattentrick des US-Präsidenten

www.msn.com/de-ch/nachrichten/vermischte...r-AAnRDt5?li=BBqfP3w
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 10 Mär 2017 11:07 #33368

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Trump gräbt weiterhin sein eigenes Grab.
Er sollte aufhören auf Bannon zu setzen.

www.nzz.ch/meinung/abhoervorwuerfe-gegen...ich-selbst-ld.149815

Warum eifern die Menschen solchen Typen nach?
Auf dieser Welt gibt es immer mehr davon, die in Führungspositionen aufsteigen. Ging es uns zu lange zu gut?
Das schöne an der Sache ist, dass diejenigen, die sie unterstützen als erste unter die Räder geraten. Siehe Obamacare.
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Trump: Fluch oder Segen für die Menschheit? 16 Mär 2017 08:51 #33405

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Weitere Schlappe für Trump:

US-Gericht stoppt auch neues Einreiseverbot
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten. Der Präsident reagierte wie schon beim ersten Anlauf wütend und kritisiert die Justiz scharf.
Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte am Mittwochabend das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Der Erlass hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.
Notfalls zum Supreme Court
Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte Trump mit bebender Stimme.
"Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen", sagte der Präsident. "Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen."
Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen.

Die Republikaner sagten, dass es wohl keine Abhöraffaire im Trump-Tower gab. Jetzt versucht der Regierungssprecher die Aussagen des Präsidenten zu relativieren.
Als Präsident der Vereinigten Staaten sollte man seine Worte vorgängig auf die Goldwaage legen, bevor sie auf Papier gebracht oder ausgesprochen werden, um nicht im Nachhinein als Lügner entlarvt zu werden.
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Letzte Änderung: 16 Mär 2017 17:18 von Agence.
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