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THEMA: Meinungen

Meinungen 27 Nov 2017 01:07 #35307

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fomoso
01.11.2017
J-M. Bryl
Korruption während und nach Jugoslawien

Balkan, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien

Über 70 Jahre lang standen die post-jugoslawischen Staaten unter einer gemeinsamen Verwaltung, angefangen mit dem Königreich Jugoslawiens im Jahre 1918 bis hin zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) bis in die 1990er. Unter der Regie des jugoslawischen Staatschefs Josep Tito entstand Jugoslawien getreu nach dessen Leitmotiv “Brüderlichkeit und Einheit” als parteipolitisch zentralistisch dominierter Staat. Umso erstaunlicher sind die heutigen krassen Unterschieden zwischen den Nachfolgestaaten – hier zwischen Slowenien und den restlichen ehemallgen Teilrepubliken – im Bereich der Korruption. Denn während Slowenien bereits kurz nach der Unabhängigkeit Spitzenwerte erzielt, vergleichbar mit denen westlichen Staaten, scheinen Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, aber auch Kroatien chronisch an hoher Korruption zu leiden.
 
Wie lassen sich diese Unterschiede erklären?
Zur Beantwortung dieser Frage hat eine Lehrforschungsgruppe der Universität Tübingen, bestehend aus Studenten der Politik-, Rechts- und Geschichtswissenschaften, etablierte Erklärungssätze von Korruption auf die jeweiligen Staaten angewandt. Als maßgebliche Ursache für die heutigen unterschiedlichen Korruptionsniveaus stellen dabei die jeweils voneinander abweichenden (historischen) Entwicklungen der institutionellen Qualität der Länder dar. Diese zeigen sich insbesondere in der Dimension der sog. rule of law, definiert als wahrgenommenes Ausmaß der Einhaltung von gesellschaftlichen Regeln sowie der Rechtsdurchsetzung (vgl. Weltbank 2017). So kann z.B. eine Vielzahl an Regulierungen und Gesetzen Beamten bessere Möglichkeiten zu korruptem Verhalten geben. Denn bei vage gehaltenen Regelungen oder zeitintensiven bürokratischen Verfahren stellt Korruption von Beamten für Unternehmen eine Möglichkeit dar, bürokratische Vorgänge zu umgehen bzw. zu beschleunigen. Ein unabhängiges Justizsystem kann weiterhin als Kontroll- und Sanktionsmittel gegen (potentiell) korruptes Verhalten fungieren (vgl. auch Djankov/LaPorta, 2002/Dreher/McCorriston, 2009).

www.fomoso.org/mosopedia/recherchen/korr...nd-nach-jugoslawien/
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Meinungen 05 Dez 2017 18:13 #35387

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Wieder einmal etwas anderes, was alle Menschen betrifft, die rauchen. Ich bin ein vehementer Gegner des rauchens, weil ich schon zu viele Freunde und Bekannte verloren habe, die rauchten und zwischendurch auch eine steile Gurgel hatten.

Die Tabakindustrie muss Kreide fressen

Urs P. Gasche / 05. Dez 2017 - Reynolds und Philip Morris müssen ab sofort zur besten Sendezeit 5x pro Woche ein Spot gegen Rauchen verbreiten – ein Jahr lang!
Der gerichtlich verordnete «Werbe»-Spot ist krass:

•«Rauchen tötet jeden Tag 1200 US-Amerikaner»;

•«Es sterben mehr Leute nur wegen des Rauchens als an den Folgen von Totschlag, Freitod, Medikamenten, Drogen, Autounfällen und Alkohol zusammen».

Die Tabakkonzerne müssen alle Krankheiten aufzählen, die Rauchen verursacht. Allerdings bestehen die Spots nur aus Text und einer Roboterstimme. Dafür müssen die Spots auf den grossen Fernsehkanälen zu Zeiten mit höchsten Einschaltquoten während eines Jahres fünfmal pro Woche ausgestrahlt werden. Zusätzlich müssen die Konzerne in über vierzig grossen Zeitungen die Spots auch gedruckt verbreiten.

Allein die Marlboro-Herstellerin Altria zahlt für die Kampagne 31 Millionen Dollar. Die Ausgaben anderer Tabakkonzerne sind nicht bekannt. Schon vor über zehn Jahren waren die Tabakkonzerne in den USA wegen «bandenmässigem Vorgehen» zu über 200 Millionen Wiedergutmachungszahlungen verurteilt worden. «Die US-Bevölkerung war jahrzehntelang mit Lügen über die Gesundheitsrisiken oder über das Passivrauchen in die Irre geführt worden», erklärte Ruth Malone, Professorin für Präventivmedizin an der Universität von Kalifornien.

Erste Entwürfe für die Spots lagen bereits 2011 vor. Die Tabakkonzerne konnten deren Ausstrahlung lange mit Einsprachen verhindern. Die heutige Version ist denn auch viel milder als die damaligen Entwürfe. In diesen hiess es noch: «Wir haben dem Kongress unter Eid erklärt, dass Nikotin nicht abhängig macht ... Hier ist die Antwort: Rauchen macht schwer abhängig. Wir haben die Zigaretten so manipuliert, dass sie abhängig machen.»

Die Konzerne konnten verhindern, dass sie ähnliche Spots in den sozialen Medien verbreiten müssen, wo sie viele Jugendliche hätten ansprechen müssen. Es war immer ein Ziel der Tabakkonzerne, neue Rauchende unter Jugendlichen zu akquirieren.

Tabaksteuer mit 70 Millionen Dollar bekämpft

Letztes Jahr haben die Tabakkonzerne in Kalifornien 70 Millionen Dollar ausgegeben, um eine Volksvorlage zur Erhöhung der Tabaksteuern zu bekämpfen – diesmal ohne Erfolg. Jetzt finanzieren die Konzerne ein Referendum in San Francisco, um ein Verkaufsverbot für aromatische Zigaretten zu verhindern. Darunter auch E-Zigaretten, mit denen sie Junge zum Rauchen verführen wollen.

In der Schweiz geht es derweil nicht um ein Verbot aromatisierter E-Zigaretten, sondern darum, ob die Konzerne dafür ziemlich frei Werbung machen dürfen.

Und in der Schweiz mussten die Tabakkonzerne keine Schadensersatzzahlungen leisten und keine Aufklärungsspots verbeiten. Im Gegenteil:

•Deren Tabakanbau in der Westschweiz und im Aargau wird weiterhin mit Steuergeldern subventioniert (Flächenbeiträge des Bundes sowie eine Gebühr auf den Zigaretten, deren Geld besser verwendet werden könnte).

•Die Industrie darf von der Schweiz aus in die Dritte Welt Zigaretten mit einer Nikotinkonzentration verkaufen, die in der EU verboten ist. Und das im Wissen, dass dort die Tabakonzerne in vielen Ländern Jugendliche direkt bewerben dürfen.

So unglaubwürdig und schizophren ist die gesundheitliche Präventionspolitik der lobby-hörigen bürgerlichen Mehrheit im Parlament.

Ein rauchender Freund sagte mir vor einiger Zeit (ist inzwischen am Lungenkrebs gestorben): Ich werde krepieren und Du wirst sterben.
Das sollte jeden Raucher nachdenklich stimmen, denn mit dem Rauchen verkürzt er bewusst sein Leben.
Auch hier gilt nur der Gewinn der Konzerne!
.
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Letzte Änderung: 05 Dez 2017 18:15 von Agence.
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Meinungen 10 Dez 2017 16:43 #35444

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Ich möchte es vorweg sagen: Ich bin für Sanktionen, aber das was die EU auf die Beine gestellt hat sind keine echten Sanktionen, die wirtschaftlich gesehen weh tun. Es sind politische Lippenbekenntnisse.
Eine sogenannte Beruhigungspille für das westliche Volk.
Dafür mussten unsere europäischen Bauern bluten.
In den russ. Geschäftsregalen findet man immer noch Westprodukte. Das sind aber Firmen, die in Russland selbst produzieren. Es sind ja nur die Importe gesperrt.

Sanktionen gegen Russland – eine stumpfe Waffe?

Roman Berger / 10. Dez 2017 - Der Kreml ändert seine Ukraine-Politik auch nach drei Jahren Wirtschaftssanktionen nicht. Die Bevölkerungsmehrheit unterstützt ihn.

Sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein wirksames Mittel? Auf diese Frage versucht eine an der Universität Amsterdam erstellte Studie zu antworten (Russland Analysen Nr. 344). Die Untersuchung erinnert zuerst an den Fall «Siemens», der im August dieses Jahres Schlagzeilen machte. Gasturbinen, die vom deutschen Konzern hergestellt wurden, gelangten auf die Krim. Das Unternehmen sowie die deutsche Regierung versicherten, dass der Import von Gasturbinen auf die Krim ohne ihr Wissen stattgefunden habe. «Um ihrer echten oder vorgespielten Empörung Ausdruck zu verleihen,» so die Studie, «setzte die deutsche Regierung bei der EU eine Erweiterung der Sanktionen auf jene russische Firmen durch, die für diesen heimlichen Transport verantwortlich waren.» Der Fall «Siemens» habe gezeigt, wie löchrig das System der Sanktionen sei.

Russische Oligarchen am meisten betroffen
Die Studie unterscheidet zwischen Sanktionen, die Personen sowie systemrelevante Unternehmen und Banken treffen sollten. Beide Varianten hätten vor allem den Oligarchen das Leben schwer gemacht, weil sich die meisten der betroffenen russischen Holdings in ihren Händen befanden. Im Rahmen von Sanktionen der zweiten Variante sei den betroffenen Banken der Zugang zu westlichen Krediten versperrt worden, die eine Laufzeit von über 30 Tagen haben. Darüber hinaus wurde den russischen Unternehmen des Rohstoffsektors der Zugang zu neuen Technologien erschwert. Westlichen Firmen wurde eine Kooperation mit russischen Unternehmen verboten.

China hilft bei der Sanktionsumgehung
Es waren die EU und die USA und nicht die UNO, die Russland sanktionierten. Deshalb sei es vielen nicht-westlichen Staaten möglich geworden, Russland zu helfen, die Beschränkungen zu umgehen. So hätten beispielsweise chinesische Firmen Russland bei der Errichtung der Stromverbindung zwischen Russland und der Krim über die Strasse von Kertsch geholfen. Auf ähnliche Weise hätten türkische Firmen das Krim-Embargo unterlaufen, trotz der Export- und Importzölle und Beschränkungen, die Russland und die Türkei gegeneinander verhängt haben. Die Türkei bleibe ein wichtiger Handelspartner Russlands, und türkische Firmen nutzten die Gelegenheit, um auch die Krim zu beliefern.

Steueroasen und Schattenwirtschaft...
Die Studie macht darauf aufmerksam, welche Rolle Steueroasen und die Schattenwirtschaft bei der Umgehung der Sanktionen spielen: «Verbindungen russischer Unternehmer zu Steueroasen sind nicht erst eine Folge der Sanktionen, um dem russischen Fiskus zu entfliehen, sondern auch, um den unsicheren Eigentumsrechten in Russland zu begegnen.» Durch eine Registrierung in einer Steueroase versuchten sich russische Firmen vor Enteignung zu schützen. Eine Folge dieser umfassenden Vernetzung russischer Firmen mit Briefkastenfirmen in Steueroasen erhalte Russlands Wirtschaft eine starke «extraterritoriale Komponente». Gleichzeitig finde ein Grosssteil des russischen Wirtschaftslebens im Schatten statt. «Instrumente wie die Gründung von Scheinunternehmen in Steueroasen wurden über Jahre erlernt und entwickelt. So verwundert es nicht, dass solche Unternehmen auch als Mittel genutzt wurden, Geschäfte sanktionierter Firmen weiter zu betreiben.»

… oder «Kalashnikow USA»
Anstatt neue Unternehmen in Offshore-Ländern zu gründen, verweist die Studie auf einen einfacheren Umweg: Der russische Schusswaffenproduzent «Kalaschnikow» habe eine Tochterfirma in den USA gegründet, um US-amerikanische Sanktionen zu umgehen und weiter den amerikanischen Markt beliefern zu können. Diese Operation habe sich als erstaunlich einfach herausgestellt: «In der Tat ist die 2015 gegründete amerikanische Tochterfirma ‹Kalashnikow USA› von den Sanktionen nicht betroffen.»

Russland gelinge es immer wieder, eine angebliche Wirkungslosigkeit der Sanktionen vorzutäuschen. Dazu habe das Manöver gedient, die grösste staatliche Ölhandelsfirma Rosneft quasi zu privatisieren, indem 19,5 Prozent der Aktien des Konzerns an die Schweizer Firma Glencore und den staatlichen Investitionsfonds Katar verkauft worden seien. Verdächtig erschien Beobachtern die Tatsache, dass Rosneft sich tags zuvor auf dem russischen Finanzmarkt fast die gesamte Summe besorgt habe, die für den Deal benötigt worden sei. Journalisten der unabhänigen Zeitschriften «Nowoje Wremja» und «RBK» interpretierten das so, Rosneft habe sich «selbst privatisiert», um ein vermeintliches Interesse internationaler Investoren vorzutäuschen.

Wirtschaftssanktionen sind «politische Instrumente»
Sind die Sanktionen ein wirksames Mittel? Die erwähnte Studie zieht folgendes Fazit: «Die Sanktionen sind effektiv, weil sie für viele Unternehmen die Fortsetzung des business as usual unmöglich gemacht haben.» Gleichzeitig müsse betont werden, dass die Sanktionen in erster Linie politische Instrumente seien. Sie sollten die russische Regierung dazu bewegen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Die Sanktionen seien nicht gegen die russische Wirtschaft an sich gerichtet und sollten wirtschaftliche Beziehungen mit Russland nicht unterbinden.

Für die Mehrheit der russischen Bevölkerung sind die Sanktionen kein Thema
Wie verhalten sich Russlands Bürger zur Sanktionspolitik der EU und der USA? Laut einer Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada glaubt nur eine Minderheit (19 Prozent), Russland müsse Konzessionen machen, um aus den Sanktionen herauszukommen. 70 Prozent der Befragten sind überzeugt davon, dass Russland ungeachtet der Sanktionen seine Politik fortführen solle. Nur für eine Minderheit (19 Prozent) wirken sich die Sanktionen negativ aus. Rund 75 Prozent der Befragten erklären, sie hätten von den Sanktionen keine ernsthaften Folgen zu spüren bekommen.

Mit anderen Worten: Putin kann sich in seiner Ukraine-Politik auf eine breite Mehrheit abstützen. Aus russischer Sicht hat sich das Sanktionsregime des Westens als stumpfe Waffe erwiesen.
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Meinungen 16 Dez 2017 10:23 #35500

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Die EU hat die Russland-Sanktionen verlängert - und der Aufschrei in Deutschland ist groß. Europa schade sich nur selbst damit, heißt es. Von dreistelligen Milliardenverlusten ist die Rede. Ist das tatsächlich so?

Es geht also nur um Geld und die Ehre?

Die Wirtschaft ist flexibel, wenn ein Markt in sich zusammenfälllt, dann sucht man anderswo und eröffnet sich neue Absatzmärkte. Russland war ein Markt vor der Türe. Aber wie ich immer sage: Die EU-Sanktionen gegen Russland sind so etwas wie ein zahnloser Tiger, solange nicht alle Staaten auf der Erde mitmachen.

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russl...1183381.html#ref=rss. Ich habe diesmal den Text nicht eingestellt, da der Beitrag viele Tabellen enthält.
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Letzte Änderung: 16 Dez 2017 10:24 von Agence.
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Meinungen 20 Dez 2017 01:24 #35540

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Letzte Änderung: 20 Dez 2017 01:33 von stephan.r.
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Meinungen 02 Jan 2018 15:03 #35659

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Einmal etwas über die Schweiz und die EU.
Ich finde, man sollte immer etwas über die Nasenpitze herausschauen, auch wenn dieser Beitrag die Ukraine nicht direkt betrifft. Sollte die Annäherung wie vom dt .Aussenminister vorgeschlagen gelingen, so wird es die Ukraine auch betreffen.

«Die EU hat den falschen Weg eingeschlagen» © (Basler Zeitung)
Ökonom Franz Jaeger über die Altersreform, die Zuwanderung und den Binnenmarkt.

BaZ: Herr Jaeger, viele Schweizer sehen schwarz und haben Angst vor dem ökonomischen Abstieg. Sind diese Sorgen berechtigt?
Franz Jaeger:Es gibt das Risiko, dass wir in Europa in eine Wachstumskrise geraten. Die Staaten sind überschuldet, die Demografie ein vielerorts ungelöstes Problem. Es gibt grosse Migrationsströme, die enorme Herausforderungen darstellen. Aber ich bin grundsätzlich ein Optimist. Die junge Generation muss die Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Angst war noch nie ein guter Ratgeber.

Welche Verhältnisse übernimmt die junge Generation?
Die Bilanz meiner Generation ist nicht nur gut. Wir haben zum Teil auf Kosten der Zukunft gelebt, denken wir an die hohe Schuldenlast, die heute auf dem Staat liegt. In der Schweiz konnten wir das dank der Schuldenbremse etwas stabilisieren, aber das Problem bleibt bestehen. Und der Bundesrat will sie nun aufweichen, weil sie seine Politik natürlich einschränkt. Aber das darf auf keinen Fall passieren. Politiker dürfen nicht das Geld von jenen ausgeben, die noch nicht geboren sind. Im Gegenteil: Man müsste so eine Schuldenbremse auch bei den Sozialwerken einführen. Es gibt einen Reformbedarf und wenn wir das nicht anpacken, dann bekommen die Pessimisten recht. Aber es muss nicht so kommen.

Sie waren 24 Jahre Nationalrat und 35 Jahre haben Sie als Wissenschaftler unter anderem über Reformfähigkeit geforscht. Schafft die Politik die nötigen Reformen überhaupt?
Die Reformfähigkeit der Politik ist natürlich beschränkt. Eine Reform kostet in aller Regel zuerst. Erst langfristig führt sie zu einem besseren Zustand. Allerdings gibt es darüber keine absolute Sicherheit. Menschen bevorzugen aber grundsätzlich, was sie haben. Sie scheuen Veränderungen. Das macht es natürlich schwierig, Reformen durchzuführen, besonders in einer Demokratie. Die Stimmbürger müssen davon überzeugt werden, dass der Nutzen einer Reform tatsächlich höher ist als die Kosten. In autoritären Staaten ist es einfacher, dafür macht man dort oft das Falsche.

Ist daran zum Beispiel die Altersreform gescheitert?
Wie man die Altersvorsorge retten kann, ist eigentlich klar. Man kann nur an den Einnahmen, an der Rentenhöhe oder am Rentenalter etwas ändern. Das Problem ist die Umsetzung, weil bereits Strukturen, Ansprüche und Erwartungen bestehen. Man kommt dann diesen Strukturen entgegen, oft zu weit, worauf die eigentlich Reformwilligen auch wieder etwas gegen die Reform haben. Am Schluss scheitert das Vorhaben an einer unheiligen Allianz unterschiedlicher Gegner.

Wie können denn Reformen gelingen?
Reformen müssen zwei Bedingungen erfüllen: Erstens braucht es Transparenz über das Problem – mit Fakten, die wasserdicht sind. Zweitens braucht es glaubwürdige Absender, die den langfristigen Nutzen der Reform glaubhaft darlegen können. In der bürgerlichen Schweiz müssen dazu die Bürgerlichen zusammenarbeiten und ihre Leute hinter sich bringen.




Das macht nun aber nicht besonders optimistisch, dass Reformen gelingen.
Richtig. Aber oft klappt es schliesslich – oft erst mit Druck von aussen.

Sagen Sie mir ein Beispiel?
Ich war vor 25 Jahren für den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Und ich bin noch heute der Ansicht, dass das Konzept nicht so schlecht gewesen wäre. Aber mit dem EWR wäre eine fatale Entwicklung eingeleitet worden, die unseren Föderalismus ausgehöhlt und die Subsidiarität, die Zuständigkeit von Gemeinden und Kantonen für möglichst viele Bereiche, zerstört hätte. Das Nein zum EWR von 1992 war ein Schock und führte die Schweiz zuerst in ein Jammertal. Aber daraus wurden Reformen möglich – so die letzte erfolgreiche Altersreform, Direktzahlungen für die Landwirtschaft, Wettbewerbsrecht, Freihandelsabkommen oder dann auch einige kleinere Reformen im Binnenmarkt. Das war vorher nicht möglich.

Was hat das bewirkt?
Die Schweiz hat enorm von dieser Öffnung profitiert.

Damit verbunden war auch die Personenfreizügigkeit.
Richtig, allerdings mit zeitlicher Verzögerung. Die Wirtschaft braucht den Zuzug von Arbeitskräften, aber wir sollten das besser noch selektiver machen statt einfach offene Grenzen zu haben. Sonst ist das Resultat vermehrt eine Zuwanderung in den Sozialstaat.

Braucht der Binnenmarkt die Personenfreizügigkeit überhaupt, um zu funktionieren?
Es ist unbestritten in der ökonomischen Forschung, dass freier Handel von Kapital, Gütern, Ideen und Dienstleistungen ausreicht, um den Wohlstand für alle zu vermehren. Damit Ideen ausgetauscht werden können, braucht es nicht die absolute Personenfreizügigkeit, wie sie die EU von uns fordert, sondern es genügt eine selektive Migrationspolitik, die es Leuten mit guten Ideen erlaubt, sich in einem anderen Land niederzulassen. Gegen eine solche Zuwanderung hat niemand etwas. Wer allerdings die volle Personenfreizügigkeit für alle, ungeachtet ihrer Fähigkeiten, verteidigt, unterstützt vor allem die Einwanderung von Schlechtqualifizierten in den Sozialstaat. Damit ist aber niemandem geholfen.

War das der Auslöser des Brexit in Grossbritannien?
Natürlich. Und es würde auch in zahlreichen anderen Ländern zu ähnlichen Abstimmungsergebnissen kommen, wenn die Leute darüber abstimmen dürften. Der Sozialstaat kommt wegen der Personenfreizügigkeit an seine Grenzen. Wer den Sozialstaat und seinen hohen Standard bewahren will, der müsste eigentlich die Zuwanderung auf qualifizierte Personen begrenzen.

Woher könnte wieder solcher Druck von aussen kommen, zum Beispiel durch die Digitalisierung?
Durch die Digitalisierung kommt vor allem die Regulierung unter Druck. Schauen Sie sich das Arbeitsrecht an, zum Beispiel die gesetzlich vorgeschriebene Zeiterfassung. Diese Vorschriften atmen noch die Luft des Klassenkampfes. Es ist unglaublich, wie rückständig wir da sind. Mir gibt vor allem zu denken, wie sich die Wirtschaftsverbände rasch zufriedengegeben haben.

Ist das so ein grosses Problem?
In der Wirtschaftspolitik ist es so: Jede einzelne Regulierung für sich mag noch nicht schlimm so sein, aber viele Jäger sind des Hasen Tod. Die Bürgerlichen müssen gegen jede einzelne dieser Vorschriften antreten. Zusätzlich braucht es weitere Liberalisierungen beim Service public. Wir sollten darüber reden, ob der Bund tatsächlich Unternehmer bei Post, Swisscom oder SBB spielen soll. Ich finde nicht. Der Staat soll nicht Unternehmer sein, sondern höchstens für öffentliche Dienstleistungen sorgen, die sonst niemand erbringt.

In der politischen Diskussion wird sehr rasch behauptet, es brauche den Staat.
Ja natürlich. Das ist die ideologische Ausrichtung der SP. Es heisst immer wieder, das Links-rechts-Schema sei überholt. Aber das stimmt einfach nicht. Wir haben links die radikalen Etatisten, die immer mehr verteilen, immer mehr Güter durch den Staat herstellen und so Privilegien für wenige schaffen wollen. Dieser grosse Staat ist jedoch korruptionsanfällig und unfair, schauen Sie sich doch an, wer in Genossenschaftswohnungen lebt. Irgendwann geht dieser Ideologie zudem das Geld aus. Auf der anderen Seite gibt es Widerstand gegen dieses Konzept, besonders in der FDP und der SVP. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass die Rechnung der Etatisten nicht aufgeht.

Sie haben den Röpke-Preis des Liberalen Instituts für Ihr Lebenswerk erhalten. Hat Sie der Ökonom Wilhelm Röpke eigentlich geprägt?
Natürlich habe ich Röpke gelesen. Was Röpke für mich auszeichnet, ist, dass er schon früh darauf hingewiesen hat, dass grösser nicht einfach effizienter und besser bedeutet. Wenn Organisationen oder Staaten immer grösser werden, werden sie irgendwann einmal ineffizient. Zudem bedeutet Grösse immer auch Macht und Röpke sah darin eine Gefahr. Röpke befürwortete die kleinräumigen Strukturen der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft. Er sah darin den Schlüssel zum Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Etwas, das ich selber später untersucht habe und bestätigen kann. Marktwirtschaft soll aber zu Resultaten führen, von denen alle profitieren. Das müssen sich Politiker wie Unternehmer bewusst sein, sonst verliert die Marktwirtschaft den Rückhalt in der Bevölkerung.

Was würde Röpke zur EU von heute sagen?
Ich glaube mit ihm sagen zu können, dass die EU einen falschen Weg eingeschlagen hat. Schauen Sie, man kann immer noch weiter zentralisieren und die politische Union anstreben, aber dann braucht es eine Transferpolitik, eine Steuerunion und eine Koordination aller anderen Politikbereiche. Das könnte ökonomisch ja sogar noch funktionieren, aber dieses Modell wird scheitern, schlicht weil der Wille dazu fehlt. Es gibt nur einen Ausweg, nämlich eine EU, die sich ganz strikt am Subsidiaritätsprinzip orientiert und faktisch genau dem entspricht, was die Schweiz heute ist.

Wieso?
Weil es dann einen politischen Wettbewerb unter den Staaten gäbe, von dem die Bürger profitieren würden.

Wie würden sie profitieren?
Genau gleich wie hier in der Schweiz. Durch einen effizienten Staat und eine tiefe Abgabenquote, viel Freiheit und wirtschaftliche Dynamik, welche allen durch höheren Wohlstand und Vollbeschäftigung zugutekäme. Heute steht die EU jedoch zwischen Stuhl und Bank. Leute wie der französische Präsident Emmanuel Macron oder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchten die politische Union vorantreiben. In Deutschland und in Osteuropa gibt es dafür jedoch keine Zustimmung. Die EU weiss gar nicht, in welche Richtung sie gehen will.

Wie soll sich die Schweiz verhalten?
Wir müssen auf unsere Souveränität achten. Natürlich sind wir nicht autonom, aber wir sind immer noch weitgehend souverän, über unseren Weg selber und eigenständig zu entscheiden. Darum stimme ich FDP-Präsidentin Petra Gössi zu, dass die Guillotine-Klausel aus den Bilateralen wegmuss, denn das ist ein riesiger Souveränitätsverlust. Das hätten wir nicht akzeptieren sollen.

Die Befürworter sagen, das sei eben nötig, um den Zugang zum Binnenmarkt zu haben.
Da müssen wir uns daran erinnern, was eigentlich der Kern des europäischen Binnenmarktes ist. Es soll ein Markt sein, der möglichst wenig Barrieren und Hindernisse kennt. Das Ziel ist der Freihandel von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Ideen. Wenn aber dieser Binnenmarkt zu einem Regulierungsraum wird, dessen Regeln über das nötige Minimum hinausgehen und sogar noch Drittländern wie der Schweiz aufgezwungen werden, dann ist die Grundidee dieses Binnenmarktes tot. Die Schweiz muss darum frei entscheiden, wo wir mitmachen wollen und wo nicht. Der Binnenmarkt ist gut und wichtig, aber echte Weltoffenheit geht weiter als in die Europäische Union. Die Schweizer Wirtschaft steht im globalen Wettbewerb. Es besteht die Gefahr, dass die globale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beschädigt wird, wenn wir uns verpflichten, die Regulierung aus Brüssel zu übernehmen.

Es ist sehr schwierig ein Gleichgewicht zwischen den Staaten herzustellen. Bis jetzt hat sich die kleine Schweiz gegenüber dem Schwergewicht EU aber sehr gut behaupten können.
Ähnliche Überlegungen wird sich die Ukraine auch bald stellen müssen.
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Meinungen 15 Jan 2018 14:25 #35745

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Da bekommt Ihr einen Beitrag über den Brexit, welcher die Probleme einer solchen Bewegung aufzeigt. Die Wirtschaft der Länder ist so eng verknüpft, dass das Wegbrechen eines Landes grosse Probleme hervorruft, an welche wir so vordergründig nicht denken.
Vielleicht, ich hoffe es, fällt May noch um und England bleibt weiterhin in der EU, denn dieser Brexit schüttelt Europa recht durcheinander.

Die Angst der EU-Regionen vor dem Brexit
Infosperber: Jürg Müller-Muralt / 15. Jan 2018 - Nordfrankreich zittert um Fischereiwirtschaft, Mallorca erwartet Tourismuseinbruch: regionale Auswirkungen des Brexit in der EU.
Der Brexit ist für alle Beteiligten eine Knacknuss. Das ist zum einen eine Binsenwahrheit und zum andern eine Untertreibung. Denn immer deutlicher zeigen sich auf allen Seiten die Kollateralschäden dieser Scheidung. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat jüngst erklärt, die Europäische Union brauche für die nächste mehrjährige Finanzperiode zusätzliches Geld. Neben neuen Aufgaben, etwa in den Bereichen Grenzschutz und Verteidigung, macht den EU-Finanzen vor allem das Ausscheiden Grossbritanniens zu schaffen: Bis zu 13 Milliarden Euro fehlen in der Brüsseler Kasse jährlich, wenn das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegbricht.

Die Nervosität steigt
Viele Experten haben den kurzfristigen wirtschaftlichen Schaden unmittelbar nach dem Brexit-Entscheid zu hoch eingeschätzt, den langfristigen dagegen eher unterschätzt. Die britische Wirtschaft hat sich seit dem Austrittsreferendum 2016 recht widerstandsfähig gezeigt. Geholfen habe der globale Aufschwung, was zu mehr Export und höheren Investitionen geführt habe, schreibt der Economist in einer Analyse. Jetzt wachse jedoch die Unsicherheit, und die Konsumentenstimmung verschlechtere sich. In seinem Newsletter räumt Economist-Chefökonom Simon Baptist ein, man habe sich über die kurzfristigen Auswirkungen getäuscht: «Wir waren zu pessimistisch.» Doch in der zweiten Hälfte 2017 sei die Nervosität gestiegen, und die Investitionen gingen zurück.

Markante regionale Unterschiede
Die Aussichten verschlechtern sich allerdings nicht nur für die britische Wirtschaft. Der Brexit hinterlässt auch in den 27 verbleibenden EU-Staaten Spuren, allerdings je nach Region und nach der Ausgestaltung der Austrittsmodalitäten sehr unterschiedliche. Während in Grossbritannien und auch in Irland fast alle Regionen ähnlich stark in Mitleidenschaft gezogen werden, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen auf dem Kontinent geografisch sehr ungleich verteilt. Speziell zu spüren bekommen den Brexit viele Regionen in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Dies geht aus einer Studie hervor, welche im Auftrag des Europäischen Ausschusses der Regionen erstellt worden ist.

Erhebliche Exporteinbrüche
Die Studie zeigt, wie stark bestimmte Regionen und Städte innerhalb der EU mit der britischen Wirtschaft verflochten sind und welche Auswirkungen der Brexit auf sie haben könnte. Die Informationsplattform Politico bringt einige Beispiele. So ist Grossbritannien für Berlin der fünftwichtigste Handelspartner, für Bremen gar der drittwichtigste. Für Zypern wiederum steht UK an zweiter Stelle, sogar auf Platz eins in den Bereichen Dienstleistung, Investitionen und Schifffahrt. Die polnische Provinz Lublin befürchtet erhebliche Exporteinbrüche bei der Landwirtschaft. Ähnliche Sorgen plagen auch die spanische Provinz Murcia, die 75 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Produkte ins Vereinigte Königreich exportiert.
Nordfrankreich besonders exponiert
Entscheidend ist für viele Gebiete, ob es einen harten oder einen geregelten Brexit geben wird. Kommen neue Handelsverträge, könnten die Jobverluste in der belgischen Region Flandern auf «bloss» 10'000 limitiert werden. Ein harter Brexit dagegen würde dort gemäss den lokalen Behörden bis zu 42'000 Arbeitsplätze kosten.
Besonders exponiert ist Nordfrankreich, das enge wirtschaftliche Beziehungen zu Britannien unterhält. In der Region Hauts-de-France, wo Präsident Emmanuel Macron geboren wurde, macht man sich vor allem im Automobilsektor Sorgen, der stark vom Export auf die nahe gelegene Insel abhängig ist. Gross sind auch die Befürchtungen in der Fischereiindustrie. Wenn Grossbritannien die gemeinsame EU-Fischereipolitik verlässt und möglicherweise den Zugang zu den britischen Fischereigebieten sperrt, trifft das verschiedene küstennahe Regionen sehr hart, namentlich in Frankreich. In Hauts-de-France liegt der grösste Fischereihafen Frankreichs, Boulogne-Calais, gleichzeitig das wichtigste europäische Zentrum für die Verarbeitung von Meeresprodukten. Ein harter Brexit könnte tausende von Arbeitsplätzen vernichten. Ähnliche Befürchtungen hegt man auch in den Niederlanden.

Sorgen wegen Rückwanderung
Die spanische Region Andalusien macht sich Sorgen wegen der grossen Zahl von Menschen, die im nahe gelegenen britischen Territorium Gibraltar arbeiten. Gegen 60 Prozent der spanischen Arbeitnehmenden in Gibraltar könnten betroffen sein. Ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen werden könnte der Tourismus: Die Balearen sind eine bei den Britinnen und Briten sehr beliebte Feriendestination. Und dann sind da noch die Sorgen mit der möglichen massenhaften Rückwanderung aus Grossbritannien. Verschiedene Regionen befürchten einen markanten Anstieg der Arbeitslosigkeit, sollten viele ihrer in England tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger rasch und in grosser Zahl zurückkehren müssen.

Brisante Resultate für Verhandlungen
Die Resultate dieser Untersuchung könnten die Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien in nicht geringem Masse beeinflussen. Bisher haben die 27 verbleibenden EU-Staaten bei den Brexit-Verhandlungen eine gemeinsame Haltung eingenommen. Doch das dürfte sich ändern, wenn es um Themen geht, in denen die Mitgliedstaaten – oder eben einzelne Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten – unterschiedliche wirtschaftliche Interessen vertreten.
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Meinungen 13 Mär 2018 22:13 #36230

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Ukraine-Autor Serhij Zhadan im Interview mit der Welt :
www.welt.de/kultur/literarischewelt/arti...an-im-Interview.html
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DIE SOWJETS NAHMEN DEN VÖLKERN DIE SPRACHE
100 Jahre Belarus – eine Nation im Wartesaal
VON ANDREAS BACKHAUS Di, 27. März 2018
Die osteuropäische Nation der Belarussen hat es auch 100 Jahre nach ihrer ersten Unabhängigkeitserklärung nicht leicht, sich zu ihrer Identität zu bekennen, sondern wird politisch zwischen Ost und West laviert.
Am 25. März 2018 beging Belarus, das in Deutschland immer noch besser als Weißrussland bekannt ist, den hundertsten Jahrestag der Ausrufung der Weißrussischen Volksrepublik, welche den ersten belarussischen Nationalstaat verkörperte. Gegründet in der wirren Endphase des Ersten Weltkriegs war der Volksrepublik jedoch ein ähnliches Schicksal beschieden wie ihren ukrainischen Nachbarn. Schon bald geriet sie zwischen die Fronten des expandierenden Polens und Russlands, in dem die Bolschewisten mehr und mehr die Oberhand gewannen. Der polnisch-sowjetische Krieg führte in seinem Ergebnis 1920 zur Spaltung des mehrheitlich von Belarussen besiedelten Territoriums: Der westliche Teil wurde in die Zweite Polnische Republik eingegliedert, während der Ostteil als Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik in der Sowjetunion aufging.
Im Zuge der Westverschiebung Polens nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die Sowjetrepublik die äußere Gestalt, die sie auch nach der Erreichung ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 beibehalten hat. Innerlich war ihr die freie Entfaltung als eigenständige Nation jedoch sieben weitere Jahrzehnte vorenthalten worden. Dazu gebe man noch die Traumata des stalinistischen Terrors und der ungeheuren Bevölkerungsverluste im Zuge des Holocaust und man wird es schwer haben, dem Volk das 1991 begonnene und von Wirtschaftskrisen begleitete demokratische Experiment schmackhaft zu machen.
Somit war der politische Boden bereits 1994 fruchtbar für Alexander Lukaschenko, der in Aussicht stellte, als Präsident die Uhren im Land wieder zurückzudrehen in die Zeit, welche ein Großteil der Bürger als stabil empfunden hatten. Nach seinem Wahlsieg und einem 1996 abgehaltenen Referendum setzte er dies politisch dahingehend in die Tat um, indem Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten und oppositionelle Parteien in ihrer Arbeit behindert wurden, während das Amt des Präsidenten mehr und mehr mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet wurde. Äußerlich markierte der Wechsel weg von der zwischen 1991 und 1995 verwendeten, an die Farben des Polnisch-Litauischen Staatenbundes angelehnten Fahne des Landes zurück zu einer Variation der Fahne der Belarussischen Sowjetrepublik die erneute Zeitenwende. Wirtschaftlich wurde die Idee einer „evolutionären“ Ökonomie verfolgt, in der die ehemals kommunistischen Staatsbetriebe nur langsam – ganz langsam – den Gesetzen des Marktes unterworfen werden sollten, was ihren verlängerten Verbleib in Staatshand implizierte.

2010 bekam ich die Gelegenheit, dem DAAD sei Dank, Belarus für einige Wochen zu bereisen und mir ein eigenes Bild des dortigen Frankenstein-Sozialismus zu machen. Nachdem ich mit den akademischen Betonköpfen an den Universitäten gesprochen und einige der privatisierten Unternehmen, deren Aktien sich mehrheitlich im Staatsbesitz befanden, besichtigt hatte, wünschte ich den örtlichen Wirtschaftslenkern viel Glück, denn ich hatte den Eindruck, dass sie davon eine ganze Menge gebrauchen könnten.
Noch im Winter des gleichen Jahres schien ihnen das Glück sogar kurz ausgegangen zu sein, denn im Zuge der offensichtlich unfreien und manipulierten Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2010 formierte sich das Volk in den Großstädten zu einem beachtlichen Protest gegen das System Lukaschenko. Doch das System machte klar, dass es nicht grundlos als Diktatur gilt und schlug mit Härte zurück. Wenn man wie ich zu jung ist, um die Segnungen des real existierenden Sozialismus noch selbst gesehen und erlebt zu haben, dann bekommt man erst eine Vorstellung vom Leben in einer Diktatur, wenn Freunde auf Grund ihrer friedlichen Teilnahme an einer Demonstration von einem Inlandsgeheimdienst bis in die eigenen vier Wände verfolgt und eingeschüchtert werden. Es folgte eine mehrjährige diplomatische Eiszeit zwischen Belarus und dem Westen.
Gleichzeitig erscheint es fragwürdig, ob selbst eine freie Wahl das Ende des Lukaschenko-Regimes bedeutet hätte. Die belarussischen Rentner genießen relativ großzügige Sozialleistungen, während den arbeitenden Belarussen trotz gelegentlich ausbleibenden Lohnzahlungen ein Blick zum südlichen Nachbarn Ukraine genügt, um zu entscheiden: Keine Experimente. Die Präsidentschaftswahlen 2015 waren weniger repressiv als die vorherigen, um sie dem Westen bekömmlicher zu machen, aber Lukaschenkos Mehrheit schien niemals ernstlich in Gefahr zu sein.
Wenn man es möchte, kann man Lukaschenko zu Gute halten, dass er Belarus immerhin mehr als zwanzig Jahre lang zwischen den beiden Machtblöcken EU und Russland manövriert und dabei trotz eines schwachen Blatts auf der Hand genug herausgeschlagen hat, um die eigene Volkswirtschaft wenn auch auf Sparflamme am Leben zu erhalten. Man kann darüber streiten, ob dies im besten Interesse seines Volkes gewesen sein mag, aber es hat dem Land zumindest eine gewisse Autonomie von beiden Parteien erhalten, die auch den inneren Spaltungen des Landes Rechnung trägt.
"Europa: Das Ende des Postkolonialismus"
Nicht zu unterschätzen ist auch die Wachsamkeit, mit der in Minsk die seit Jahren andauernden Agitationen des russischen Nachbarn verfolgt werden, welche darauf abzielen, die nationale Identität nicht nur in Belarus, sondern auch im Baltikum und in der Ukraine sowieso zu untergraben. Vor entsprechenden Kommentaren in Richtung Osten schreckt Lukaschenko daher nicht zurück: Als Russland sich im Jahr 2014 die ukrainische Krim einverleibte und dies nachträglich durch einen historischen Anspruch Russlands auf die Halbinsel zu rechtfertigen suchte, schlug Lukaschenko im belarussischen Fernsehen vor, dass Russland nun logischerweise den Großteil seine Territoriums an die Mongolei übergeben solle, denn diese habe aus der Zeit der Mongolenreiche schließlich einen Anspruch darauf. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps legte Lukaschenko seinem russischen Amtskollegen Putin außerdem nahe, seine Erwartungen gegenüber der neuen US-Regierung im Zaum zu halten. Trumps Parole sei eben „Make America great again“ und Putin solle sich fragen, welchen Stellenwert Trump wohl Russland in diesem Konzept einräumen werde. Gemäß Lukaschenkos Auffassung werde Trump Russland an die zwanzigste Stelle setzen, denn Russlands Volkswirtschaft sei die zwanziggrößte der Welt.
Das belarussische Nationalbewusstsein scheint in Lukaschenkos Pokerspielen zwischen West und Ost oft kaum mehr als ein in seiner Höhe flexibler Einsatz zu sein, der dann auf den Tisch gelegt wird, wenn der zu zahlende Preis für die Hinwendung zum einen und die Abkehr vom anderen Machtblock in die Höhe getrieben werden soll.
Teil dieser nationalen Identität ist natürlich auch die belarussische Sprache, die je nach derzeitigem Grad der Russlandfreundlichkeit von Regierungsseite belebt oder erstickt wird. Dieser Umgang mit dem Kulturgut der Sprache ist das Thema von Viktor Martinowitschs Roman „Mova“. „Mova“ bedeutet „Sprache“ auf Belarussisch. Diese Sprache wird jedoch nur noch von einer Minderheit der Belarussen aktiv gesprochen. Dies ist das Resultat jahrzehntelanger Russifizierung besonders im Osten des Landes sowie des russlandfreundlichen „roll backs“ unter Lukaschenko. Nur 13% der Schüler werden heute auf Belarussisch unterrichtet. Die Sprache ist damit ein Politikum geworden. Wer sie spricht, bekennt sich damit stärker zu seiner nationalen Identität, als es dem Machthaber oft lieb ist.
Martinowitschs Roman beschreibt mit viel schwarzem Humor eine dystopische Zukunft, in der Russland und China zu einem Superstaat fusioniert sind. Gegen das islamisierte Europa hat man sich mit einer Großen Mauer östlich von Warschau abgeschottet, so dass Minsk eine abgelegene Randprovinz des Riesenreichs darstellt. Erinnerungen der Einwohner an den belarussischen Staat und insbesondere an die belarussische Sprache sind längst verblasst. Allerdings kursiert die Droge „Mova“ in Form von kleinen, mit belarussischen Worten beschriebenen Papierschnipseln, welche die Bewohner des ehemaligen Belarus nur lesen müssen, um psychedelische Trips zu erfahren, auch wenn die Sprache selbst unerkannt bleibt.
Der Hauptakteur des Romans hat sich auf den Handel mit dieser ihm ebenfalls unerklärlichen Droge spezialisiert. Im Verlauf der Handlung kommt er jedoch mit einer Gruppe belarussischer Untergrundkämpfer in Kontakt, welche ihr Leben der Bewahrung und Wiederbelebung ihrer Muttersprache verpflichtet haben. Die Anführerin der Gruppe weiht ihn schließlich in das Geheimnis um „Mova“ ein:
„Mova ist unsere Ethik. Unser ureigenes, in Worte gefasstes Verständnis von Gut und Böse. Siehst du, wie es hier zugeht? Wie verquer alles ist? Schwarz ist Weiß, und Weiß ist Schwarz. […] Es gab diese vertraute Sprache, in der ein Dreckskerl auch Dreckskerl genannt wurde. Aber dann kam eine andere Sprache mit vielen neuen Wörtern. Das hat die Leute verwirrt. Und in dieser Verwirrung leben sie bis heute. Gib ihnen das Wort, und sie werden sich erinnern, was gut ist.“
Was gut ist. Vielleicht lässt sich an dieser Stelle eine Brücke vom uns doch sehr fern erscheinenden Konflikt um die belarussische Nationalidentität hinüber zu unseren eigenen Problemen schlagen. Denn erinnert diese Schilderung nicht an das, was diejenigen, die die Ideen einer französischen, englischen, deutschen Nation „dekonstruieren“ wollen, mit den Sprachen dieser Nationen im Schilde führen? Die Sprachen werden in ihrer eigentümlichen Form als politisch inkorrekt und sogar als repressiv charakterisiert. Deshalb werden neue Wortkonstrukte am Zeichentisch entworfen und von der Politik in den Debatten und Schulen verordnet. Diese Konstrukte mögen zwar politisch korrekt sein, aber sie verfälschen den Wahrheitsgehalt der Sprache und stiften Verwirrung um den „richtigen“ Gebrauch der Letzteren. Darunter leiden die Unbeschwertheit und die Freiheit des Sprachgebrauchs und damit auch die Möglichkeit, das Gute (und den Dreckskerl) beim Namen zu nennen. Die Sowjets wussten, warum für sie die Unterdrückung der Sprachen der Völker, die sie beherrschten, oberste Priorität hatte.
Während die Belarussen nach 100 Jahren noch immer damit warten, als Nation wirklich eigene und freie Schritte zu gehen, binden sich die Nationen des Westens mittlerweile selbst die Füße. Die Chancen auf eine zukünftige bessere Verständigung der beiden stehen deshalb vielleicht gar nicht schlecht.

Nun gut, aber auch Lukaschenko wird eines Tages fallen. In welche Richtung werde die Weissrussen ziehen?
Meine Kontakte sagen: Gen Westen, denn der russische Protektionismus ist denen unheimlich.
Ich kann mir aber auch sehr gut vorstellen, dass Russland das Land Bielorussie sich einverleiben wird. Die RF hat ja bereits genügend Truppen dort stationiert um jeglichen Aufstand im Keim zu ersticken.Das wäre dann ein weiterer Fall wo Westeurop vor vollendete Tatsachen gestellt würde.
Soweit sind wir aber noch nicht. Die Geschichte kann erst geschrieben werden, wenn sie eintrifft.
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Meinungen 29 Mär 2018 13:59 #36392

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"Winkelemente"
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Meinungen 29 Mär 2018 14:04 #36393

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Schade, dass ich nicht ewig lebe, ich würde sehr gern wissen , wie es mit diesem riesen Stück Land weitergeht.

Bezüglich der Wirtsch. Entwicklung - also zu riesigen Großbetrieben hin - wurde mir beigebracht, dass es auf und ab geht. Also Großbetriebe werden wieder zerschlagen, alles formatiert sich neu.
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Meinungen 31 Mär 2018 13:54 #36414

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Wohin der Streit mit Russland führen kann
Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus westlichen Ländern dürfte Präsident Wladimir Putin reagieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
www.tagesspiegel.de/politik/konfrontatio...n-kann/21120620.html

Mit Interesse habe ich den obigen Artikel gelesen, den sunshine eingestellt hat [#36384, 29.3.2018]. Natürlich ist es nicht der einzige [das nur nebenbei]

Dass sich die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und sogar Ungarn an der mehr oder weniger gemeinsamen Ausweisaktion beteiligt haben, werte ich als positives Zeichen in die richtige Richtung. Ich denke, nur eine - eben nur mehr oder weniger – geeinte EU kann dem System Putin einigermassen Paroli bieten. Erst recht angesichts der Tatsache, dass es mindestens noch sechs Jahre so weiter gehen wird.

Dass sich Zypern und Malta nicht daran beteiligen, überrascht mich nicht wirklich. Die leben ja von den Russen. Böse gesagt, ein Ausschluss aus der EU fände ich angebracht, ich frage mich sowieso, wieso man die aufgenommen hat.

Nun aber zu einem wirklich ernsten Fall. Österreich. Das vorweg. Ich meine da primär die Regierung und die, die eine solche Regierung wählen. Ich möchte hier – eigentlich wie immer in so einem Fall – anmerken – ich halte nicht viel von Pauschalisierungen – es gibt auch vernünftige Österreicher – allen voran Alexander Van der Bellen.

Mit der jetzigen Regierung kann sich Österreich meiner Meinung nach nicht [mehr] auf die Neutralität berufen. Schon gar nicht nach der Äusserung von Frau Kneissl, dass sich Österreich wahrscheinlich auch dann nicht den Ausweisungen anschliessen würde, würde sich die Schuld Russlands herausstellen. Also, wenn das neutral ist, frage ich mich was nicht-Neutralität ist.

Das sage ich jetzt als Schweizer, die ja das Hohe Land der Neutralität ist. In gewissen Dingen gibt es schlichtweg KEINE Neutralität, z.B. bei Putin. Da werde ich nie neutral sein. Mit Putin ist es wie mit der Schwangerschaft [die Frauen verzeihen mir diesen Vergleich, es geht ja nicht um die Schwangerschaft an sich]. Entweder schwanger oder nicht schwanger, ein wenig schwanger geht nicht. Entweder für Putin oder gegen Putin, ein bisschen für, ein bisschen gegen, das geht nicht.

Klar scheint mir: Beweisen lässt sich die Schuld restlos wohl nie. Nur das ist schwierig. Oder geht endlos lange. Zum Beispiel ein Russe prahlt versehentlich damit.

Aber versuchen wir es mal auf diesem Weg, dem Ausschlussverfahren: Wer war es sicher nicht: Island, Honduras, Fidschi-Inseln und so weiter. Das war jetzt nicht ganz ernst gemeint.

Aber dies: Wenn die Russen – wie sie immer behaupten – unschuldig sind, wieso stellen sie sich nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren ohne Einschränkungen. Wenn sie unschuldig sind, haben sie ja nichts zu befürchten.

Zum Gift selber. Das wurde ja bekanntlich in Russland entwickelt, gut, das belegt hinsichtlich des Anschlags auf die Skripals keine Schuld. Gift kann gestohlen werden, im schlimmsten Fall sogar geschenkt werden. Ist aber zumindest ein Indiz. Aber wie gelangt das Gift in die Tasche von Julia Skripal? Und Putin hat sich ja selber damit gebrüstet, die Judasse zu entfernen, ich glaube 2010, und mir ist nicht aufgefallen, dass er seine Meinung(en) seither grossartig verändert.

So ich gehe jetzt in den Garten, verstecke die Ostereier, damit ich sie morgen finde.
Letzte Änderung: 31 Mär 2018 13:57 von stephan.r.
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Meinungen 31 Mär 2018 16:16 #36415

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Ich bin Österreicher und muss dir leider recht geben aber das war mit einer FPÖ die sich mit der Puttler Partei verbandelt leider nicht anders zu erwarten.
Und das sich der EX - Finanzminister gleich auf die Gehaltsliste des KREMEL gesetzt hat ist das Ärgste.
Leider zählen Menschenleben nicht mehr , es zählt nur Geld und Profit und aus dem was 70 Jahren war haben wir auch nichts gelernt.
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Meinungen 31 Mär 2018 17:34 #36416

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Oesterreich ist ein Land was sich gern anschliesst und unterwuerft.
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Meinungen 31 Mär 2018 17:45 #36417

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Ja leider unsere sind fast immer von der Fraktion schwache Wirbelsäule man kann auch Kriechtiere dazu sagen.
Aber die gibt es leider in jedem Land.
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Meinungen 31 Mär 2018 19:47 #36418

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oldwolf entschuldige.ist nicht gegen dich.diesmal giebt es einen Wettbewerb zwischen DE und Oesterreich.Oesterreich liegt um einen halben Millimeter vorn.
Letzte Änderung: 31 Mär 2018 19:49 von Jac.
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Meinungen 01 Apr 2018 04:11 #36420

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Ist Ok hast ja recht. Ich bin ein gelernter Österreicher und deswegen sehe ich unsere Führung immer mit kritischen Augen deswegen brauchst du dich nicht entschuldigen. Wo du recht hast ,hast du recht. winke) flag1) flag4)
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Meinungen 21 Apr 2018 11:33 #36568

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Einer, der es auf den Punkt bringt:

Toxisches Russland (Teil 1)
Von Günter Ederer / 20.04.2018

Die Angst vor einem realen Krieg zwischen den USA und Russland kriecht in das Bewusstsein der Deutschen und löst gefährliche Lähmungen im Denken und Handeln aus. Zunehmend versuchen die Qualitätsnachrichten, ein ausgewogenes Bild zwischen den Westmächten USA, Frankreich und Großbritannien auf der einen und Russland auf der anderen Seite zu verbreiten. Tendenz der Debatte: Da wird mit unbewiesenen Vorwürfen auf beiden Seiten am Rande einer Katastrophe hantiert und gleichzeitig schaukeln wir uns in eine Situation, die noch schlimmer ist als der kalte Krieg oder die Kuba-Krise.

Der Angriff der drei Westmächte auf syrische Einrichtungen zur Lagerung oder Herstellung von Chemiewaffen kann alles mögliche bedeuten, sicher aber keine Herausforderung Russlands oder gar die Verschiebung des militärischen Gewichtes im Syrienkonflikt. Er war für die einen eine Strafaktion, für andere ein symbolischer Akt, um Flagge zu zeigen gegen Chemiewaffen oder um sein Gewissen zu beruhigen, gegen dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den moralisch verkommenen Diktator Assad doch etwas unternommen zu haben.

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die Angst vor einem Krieg zwischen Russland und den Westmächten gehört zu den schlimmsten Szenarien, die wir uns nach Jahrzehnten eines Friedens in den meisten Teilen Europas vorstellen können. Aber diese verständliche Angst legt Gedankenstrukturen frei, die jeden Mord, ja jeden Massenmord rechtfertigen, solange man nicht selbst davon betroffen ist. Wobei die Geschichte über Jahrhunderte gezeigt hat, dass dieses „Kopf in den Sand stecken“ nie funktioniert hat.

Bei keinem Satz applaudiert das Publikum in den Talkshows so viel, wenn Politiker oder Moderatoren sagen: „Wir müssen die Ursachen der Flüchtlingsströme stoppen“. Damit wurden Kopfbilder erzeugt von Entwicklungshelfern, die in bitterarmen Staaten Berufsschulzentren bauen, Brunnen bohren, Schulen eröffnen et cetera. Dass dies in Staaten geschieht, in denen die herrschenden korrupten Cliquen schneller klauen, als die Entwicklungshilfegelder wirken können, dass dort Geburtenraten von bis zu 7 Kindern pro Frau jede zukünftige Wirtschaftsentwicklung zunichte machen, wird natürlich nicht erwähnt, das passt nicht in die Illusionswelt der akuten Flüchtlingskrise, von der Europa gerade betroffen ist.

Fluchtursachen bekämpfen? Aber bitte ohne Waffen...
Dass da aber im Nahen Osten die mörderischen Banden des Islamischen Staates hunderttausende zur Flucht zwangen, dass da in Damaskus die Verbrecherclique Assad ihr eigenes Land in Schutt und Asche legt, wird bei der Ursachenbekämpfung ausgeblendet. Zwar kommen aus dieser Region zurzeit die meisten Flüchtlinge nach Deutschland, aber wir bleiben von Anfang an lieber Zaungast. Wir tun fast gar nichts, um ernsthaft die Ursachen der Flüchtlingsströme zu beseitigen.

Am deutlichsten wird dies seit dem militärischen Eingreifen der Türkei in Syrien sichtbar: Die fällt in die Provinz Afrim in Nordsyrien ein und vertreibt dort Kurden und Jesiden, um Platz zu schaffen für sunnitische Araber. Und was macht die Bundesregierung, was macht der Westen? Die Staaten der NATO schweigen oder stottern so ein bisschen herum. Dieser Verlust an Glaubwürdigkeit ist fast noch schlimmer als die eigentliche Kriegshandlung.

Jeder, der es schafft, aus diesem von den Türken eroberten Gebiet nach Deutschland zu kommen, hat meines Erachtens ein Recht auf Asyl – solange er nicht Kämpfer irgendeiner der vielen islamistischen Gruppen war. Und schon sind wir mittendrin im nahöstlichen Schlammassel, aus dem wir uns so gerne vornehm heraushalten möchten. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Überfälle tolerieren und uns mit ein paar Friedensappellen davonstehlen, oder ob wir die laut verkündete Doktrin: „Wir werden die Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen“ auch dort durchsetzen, wo dies nur durch militärisches Eingreifen möglich ist.

Nun wissen wir alle, dass die Bundeswehr zurzeit eher einer Geisterarmee gleicht als eine militärische Einrichtung, mit der wir irgendjemand erschrecken könnten. Was Deutschland aber gerade im Falle der Türkei anstoßen könnte, wäre eine konsequente Ächtung des Regimes Erdogans mit wirtschaftlichen Sanktionen. Dazu Beispiele: Einreiseverbot der Mitglieder der Erdogan-Partei, Auftrittsverbot von Erdogans AKP-Partei in Deutschland, Abbruch aller Beziehungen zur Religionsbehörde DITIB et cetera. Darüber hinaus ist eine Diskussion nötig, ob ein Staat wie Erdogans Türkei noch Mitglied in der NATO sein kann – es sei denn, die NATO versteht sich ausschließlich als antirussisches Militärbündnis ohne weltanschauliche Grundwerte.

Je gewalttätiger, je siegreicher
Deutlicher noch als im Verhältnis mit der Türkei muss sich die Bundesregierung entscheiden, wo sie unser Land in der Auseinandersetzung mit Russland positionieren will. Wenn je der Spruch: „Gewalt ist keine Lösung“ deutlicher ad absurdum geführt wurde wie zurzeit mit der russischen Einmischung in Syrien, dann gehört dazu mehr als zynische Blindheit oder grenzenlose Menschenverachtung. Rohe Gewalt entscheidet, was in Zukunft aus der Region wird. Das Gemetzel in Syrien dauert mittlerweile mehr als 7 Jahre und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Opfer sind die Menschen, die Täter sind Strategen, denen es entweder um ihren regionalen Einfluss geht, wie dem Iran und Russland, oder um die Macht, sein Leben im Luxus weiter genießen zu können, wie dem Assad-Clan. Angeheizt wird das Morden noch von religiösen Eiferern, die jede Hemmung beim Töten verloren haben.

Über Lösungen in der Syrienfrage wird diskutiert, als ob es dort nicht um hunderttausende Tote ginge, um Millionen Vertriebene, um den Einsatz aller nur denkbarer Vernichtungsstrategien, Giftgase eingeschlossen. Und diese Vernichtung von Menschen wirft natürlich die Frage auf, für was die Vereinten Nationen überhaupt noch da sind. Im Kalten Krieg spielten sie die Rolle einer Institution, in der der Ost-West-Gegensatz verbal ausgetragen wurde. Und heute? Ist es nur noch die Blockade zwischen den USA und Russland um eine Vorherrschaft? Aber Vorherrschaft über was?

Russland ist als Staat so unattraktiv, wie ein Staat nur sein kann. Korrupt, ohne Rechtssicherheit, ohne soziale Kompetenz, dafür aber gekennzeichnet von einem Brutalokapitalismus, in dem Multimilliardäre von der Gunst des Neumilliardärs Putin leben. Russland hat auch ein Einwanderungsproblem. Die Geburtenrate ist sehr niedrig und die Bevölkerung schrumpft. Aber niemand mit einer qualifizierten Ausbildung kommt. Die USA sind trotz Trump immer noch ein Magnet, der Millionen Menschen aus aller Welt anzieht, vor allem aus Mittel- und Südamerika. Auch militärisch ist Russland isoliert, hat keine Verbündeten mehr. Im Gegensatz zu den USA. Trotz Trump kann sich Amerika auf seine traditionellen Freunde verlassen, voran Großbritannien, Frankreich und Australien. Im Ernstfall auch auf die Skandinavier und Osteuropäer. Dänen und Niederländer flogen zum Beispiel Angriffe gegen den IS.

Und wir Deutschen? Wenn die Bundeskanzlerin verkündet, dass sich Deutschland nicht an militärischen Einsätzen gegen das Assadregime beteilige, dann solle sie auch in Zukunft vermeiden, den Satz zu wiederholen: „Wir wollen die Ursachen der Flüchtlingswellen bekämpfen.“ Und: „Gewalt ist keine Lösung“. Die Bekämpfung des mörderischen Assadregims überlässt sie anderen. Und damit hat sie die Unterstützung der meisten Deutschen. Doch während Merkel vielleicht dazu bereit wäre, wieder einige hunderttausend Flüchtlinge aus den zerbombten Städten Syriens aufzunehmen, will das die überwiegende Mehrheit der Deutschen ganz gewiss auch nicht.

Deutschland: Weltmacht für moralische Sprüche
Wir sollten uns erst einmal entspannen, meinte der linke Politiker Jan von Aken in der Talkshow bei Anne Will. „Entspannt“ beim Massenschlachten. Zynischer geht es kaum noch. Aber er hat auch einen Vorschlag: Bei dem Einfluss, den Deutschland in Moskau und Washington genießt, sollte es endlich aktiv werden und die beiden Großmächte an den Verhandlungstisch bringen. Da paart sich dann Zynismus mit Größenwahn. Im Nahen Osten bestimmt zurzeit die Gewaltbereitschaft. Das wird international auch anerkannt, selbst von der Bundesregierung. Denn die Erkenntnis aller lautet: Ohne Russland gibt es keine Lösung. Und Russland setzt auf Gewalt. Deutschland ist dagegen Weltmacht für moralische Aufrufe. Die retten aber in Syrien kein einziges Menschenleben.

Die neueste Diskussion über den Einsatz von Giftgas in Syrien durch das Assadregime fällt zusammen mit dem Giftgasanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia in Salisbury. Die Sympathie für Geheimdienstagenten hält sich gewöhnlich in Grenzen. Umso verwirrender ist das, was da in einem beschaulichen Städtchen in Südengland passierte. Die Londoner Regierung machte schnell Russland und sogar Präsident Putin persönlich für diese Untat verantwortlich.

28 Staaten haben sich mit Großbritannien solidarisch erklärt und russische Diplomaten ausgewiesen. Das hat faktisch sicherlich nicht viel zu bedeuten, aber es zeigt, wie isoliert Russland mittlerweile ist. Die Ukraine, Moldawien, Albanien, Mazedonien und alle baltischen Staaten fühlen sich von den USA und dem Westen immer noch eher beschützt, als von einer Freundschaft mit Russland. Damit wurde durch die britische Giftgasaffäre deutlich, wie beschädigt das Ansehen Putins ist. Diese diplomatische Niederlage ist sicher wirkungsvoller als mancher wirtschaftlicher Sanktionsbeschluss.

Parallel zum Krieg in Syrien tobt seither ein Krieg der Worte. Die Beschuldigung Londons, dass Russland verantwortlich sei, trifft Putin und seine Regierung offensichtlich ziemlich unerwartet. Außer bei den unerschütterlichen Russlandverstehern ist der Kreml isoliert. Alle Versuche sich reinzuwaschen und sogar die Schuld auf Großbritannien umzulenken, scheitern, weil Moskau gleichzeitig alle Aufklärungsversuche behindert. Was würde dagegen sprechen, die Internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW mit einem umfangreichen Mandat auszustatten, um im Gebiet, in dem Giftgas eingesetzt worden sein soll, alles untersuchen zu können und auch den Schuldigen benennen zu dürfen? Genau das macht Moskau nicht und kann damit vielleicht die eigene Bevölkerung manipulieren, den größten Teil des Rests der Welt aber nicht.

Die lange Liste russischer Lügen
Die Reaktion Londons und die erstaunliche Solidarität von 28 Staaten wäre sicher nicht so schnell und umfangreich ausgefallen, hätte sich Russland nicht bei seinen dreisten Lügen mehrfach erwischen lassen oder durch sein Verwirrspiel das Misstrauensfass zum Überlaufen gebracht. Deutlicher als bei dem Giftanschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter Julia ist die Sachlage beim Attentat auf Alexander Litwinenko mit dem radioaktiven Polonium-Isotop 210. Alle Indizien führen zu den russischen Agenten Andrej Lugowoi und Dimitri Kotun. Sie konnten Großbritannien vor ihrer Verhaftung verlassen und wurden von Russland weder ausgeliefert noch verhört. Im Gegenteil: Andrej Lugowoi sitzt heute im russischen Parlament als Abgeordneter der nationalistischen LDPR und wurde 2015 von Putin mit einem Verdienstorden ausgezeichnet.

Bei der Annexion der Krim log Putin persönlich so unverblümt, dass selbst seinen internationalen Hofsängern nichts anderes übrig blieb, als von einer Verletzung des Völkerrechts zu reden. Von den „Männern in Grün“ erzählte Putin, die Kleidung trugen, die es in jedem Supermarkt zu kaufen gäbe. Als sich diese nicht länger als Soldaten der russischen Armee tarnen ließen, gab er zu, gelogen zu haben – aber es sei eine Notlüge gewesen, um die Menschen auf der Krim in ihr ersehntes Russland zu verhelfen. Mit einer getürkten Wahl ließ er sich das bestätigen.

Ähnlich war es dann in der Ostukraine, wo angeblich Armeeangehörige ihre Waffen mit in den Urlaub genommen hätten und freiwillig den unterdrückten russlandaffinen Ukrainern geholfen hätten, den Angriff der Neofaschisten abzuwehren. Irgendwann fühlte sich Moskau dann stark genug zuzugeben, dass es sich um reguläre russische Einheiten handelte.

Leugnen, Verwirrung stiften, unabhängige Aufklärer behindern, war auch die Taktik, um den Abschuss einer zivilen Boeing der malaysischen Fluggesellschaft MH mit 289 Toten zu vernebeln. Dazu Cyberattacken, Behinderung bei der Aufklärung von früheren Giftgasvorfällen in Syrien und sichtbar verlogener Berichte in den russischen Medien haben Putin und sein Herrschaftssystem immer mehr in die Isolierung getrieben. Und umso mehr er sich eingekreist fühlt, umso mehr giert er nach internationaler Beachtung.

Die Langzeitwirkung von Lügen
So ist er sich auch nicht schade genug, mit einem iranischen Religionsmachthaber (mit der zweithöchsten Hinrichtungszahl der Welt) und einem türkischen Religionspotentaten zu treffen, um dabei gemeinsam ihre nächsten Kriegsfeldzüge zu koordinieren. Eines hat er ja mit dem Türken Erdogan gemeinsam: Beide sind, aus ärmlichen Verhältnissen kommend, zu Milliardären geworden. Bei allem, was der Westen unternimmt, vergisst er offenbar, dass es diesen Potentaten nicht zuletzt um sich selbst und ihren Clan geht. Das trifft auch auf den Syrer Assad zu.

Diese Lügenkonstrukte werden von den Putinfreunden gerne damit entschuldigt, dass der Westen auch nicht besser sei. Schließlich hätten die USA auch die UNO belogen und gefälschte Dokumente über die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins vorgelegt, mit denen sie dann den Krieg gegen den Irak gerechtfertigt hätten. Leider stimmt diese Geschichte. Die Glaubwürdigkeit der USA ist damit nachhaltig erschüttert.

Doch Moskau scheint daraus die falschen Lehren zu ziehen: Statt zu erkennen, wie langfristig Lügen dem Lügner schaden, glaubt der Kreml offenbar, dass sich die Völkergemeinschaft mit solchen Tricks abfindet. Tut sie aber nicht, sondern, wie jetzt Putin erfahren muss, gilt eher das deutsche Sprichwort: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“ Wobei Russland bisher seine Lügen durch weitere Vertuschungen zu tarnen versucht.

Natürlich wäre es auch sympathischer, wenn der Scharfmacher der Auseinandersetzung, der britische Außenminister Boris Johnson, jetzt, wo er Solidarität einforderte, auch erkannt hätte, dass seine verlogene Brexitkampagne dem Westen sehr geschadet hat. Und natürlich wäre es angenehmer, wenn in Washington nicht ein twitternder Egomane Präsident wäre. Die Achse USA-Frankreich-Großbritannien hat trotzdem wieder einmal gehalten. Das sollte für Putin die eigentliche Lektion sein: Abgesehen von den jeweiligen Machtverhältnissen in Washington, Paris und London: Diese Staaten werden immer zusammenhalten, sollte es zu militärischen Aktionen kommen.

Fortsetzung folgt
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Meinungen 21 Apr 2018 12:39 #36571

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Eine Parodie zu Putin und Trump von Infosperber

www.infosperber.ch/Artikel/Medien/NZZ-Vi...t-auch-zu-Trumpraquo
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Meinungen 21 Apr 2018 16:48 #36572

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Toxisches Russland (Teil 2)
Von Günter Ederer / 21.04.2018

Deutschland hat sich seine geografische Lage nicht ausgesucht. Es gibt nur wenige Staaten, die so viele direkte Nachbarn haben. Und nicht alle waren friedlich. Das führte dazu, dass sich die deutschen Kleinstaaten oft großen Nachbarn anschlossen und für diese die Kriege austrugen. Sie kämpften dann gegeneinander. Das war, um nur zwei Beispiele zu nennen, im Dreißigjährigen Krieg so und bei Napoleons Eroberungszügen durch Europa.

Gut 25 Jahre nach der Wiedervereinigung hängt Deutschland wieder einmal zwischen allen Fronten. Wie die Kanzlerin schon sagte, werden wir uns militärisch nicht beteiligen. Das war überflüssig. Niemand hat erwartet, dass Deutschland sich beteiligt, deshalb wurde es gar nicht erst gefragt. Und wie beschrieben, wären wir dazu auch kaum in der Lage. Wir sind einfach nur ein ziemlich großmäuliges Land, das vor allem mit moralischen Appellen sich selbst besoffen redet, wenn tausende Menschen getötet werden. Die Toten, egal ob durch Giftgas oder Bomben ermordet, sind die Kollateralschäden der Friedensaktivisten auf der äußerst linken wie rechten Seite, sind Opfer von Zynismus und Feigheit.

Was denkt sich zum Beispiel Maybrit Illner, wenn sie Alexander Rahr in ihre Palaverrunde einlädt, ohne dem Zuschauer seine Verzahnung mit Russland zu erklären? Er wird als Vorstandsmitglied des deutsch-russischen St. Petersburger Dialoges vorgestellt. Hört sich gut an. Aber dass er hoch bezahlter Lobbyist von Gazprom – wie auch Gerhard Schröder – ist, wird verschwiegen, genauso, dass sein Vater von Putin die russische Staatsangehörigkeit erhalten hat. (Quelle: Die Welt) Zu seinen Kernthesen gehören die Aussagen: „Die Amerikaner haben den Deutschen das Hirn amputiert“ und „Putins Regierung ist authentischer als das demokratische Chaos von Boris Jelzin“.

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass ein solcher Lobbyist auftritt, aber der Zuschauer sollte wissen, wer da spricht, wenn einer sagt, Putin sei klar in der letzten Wahl bestätigt worden. Ja, ich will wissen, wer bei uns auftritt, für den die Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz keine Rolle spielen. Nur so ist zu erklären, wie jemand dazu kommt, diese Propagandashow in Russland mit einer freien Wahl zu vergleichen.

Kann das Russland Putins ein Partner werden?
Alexander Rahr war auch für das Berthold-Beitz-Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik tätig. Das erinnert mich an eine Reise mit meinen Kollegen Dieter Balkhausen, Berthold Beitz und Wolff von Amerongen nach Moskau, anlässlich einer ZDF-Sendung noch zu Zeiten von Generalsekretär Juri Andropow. Wir waren im Gästehaus der Sowjetregierung untergebracht. Jeder hatte ein eigene Suite mit Butler, Krimsekt und Kaviar zum Frühstück und einen perfekten Service. Am Abend tranken wir noch von erlesenen sowjetischen Spirituosen, und irgendwann zur späten Stunde meinte dann Berthold Beitz: „Sehen Sie, so schlimm ist das hier doch alles nicht.“ Nach meiner Rückkehr versprach ich meiner Frau, ich würde nur noch DKP wählen, um immer Kaviar und Krimsekt von einem Diener serviert zu bekommen.

Alexander Rahl und Gerhard Schröder leben in dieser Welt. Die Toten des mörderischen Regimes von Assad, dass die Russen schützen und stützen, spielen für sie keine Rolle. Und damit wird die entscheidende Frage deutlich: Kann das Russland Putins ein Partner werden, oder trennen uns grundsätzliche Unterschiede einer gesellschaftlich verankerten Wertegemeinschaft? Diese Frage ist für die Westmächte geklärt. Für Deutschland nicht, da geht ein Riss mitten durch die Gesellschaft. Und die Frage lautet, was sind die grundsätzlichen Werte, in denen gesellschaftliche Gruppierungen und Parteien in Deutschland verankert sind?

Die Russland-Versteher wie Matthias Platzeck und die Linken weisen gerne daraufhin, dass der Westen nicht genug Rücksicht auf Putin genommen habe. Seine Angebot, zum Beispiel für ein gemeinsames europäisches Haus von Lissabon bis Wladiwostok, wurde nicht aufgegriffen. Sie übersehen dabei, dass man in einem gemeinsamen Haus auch gemeinsame Regeln für eine Hausordnung haben muss. Für den Westen ist die Grundvoraussetzung eine Demokratie mit allen Freiheiten und eine Gewaltenteilung, die eine unabhängige Justiz garantiert. Dazu war und ist Putin nie bereit gewesen. Das sind aber auch Grundvoraussetzungen für alle Staaten, die in dieses Haus einziehen wollen oder schon eingezogen sind. Dazu gehören Polen und Ungarn, denen die Tür gewiesen werden muss, wenn sie sich als Hausfriedensstörer erweisen. Dazu gehören alle rechten und linken Krakeeler, die autoritäre Strukturen fordern.

Missverstandener Putin, aggressive Amerikaner
Unzuverlässig ist auch die Diskussion über die Erweiterung der NATO nach Osten. Dabei wird vor allem den baltischen Staaten das Recht abgesprochen, sich frei zu entscheiden, wem sie mehr vertrauen wollen, wo sie sich sicherer fühlen. Wieso soll Russland ein Vetorecht über die Souveränität osteuropäischer Staaten eingeräumt werden? Mir ist nicht bekannt, dass Russland sich für seine Gewalttaten und Massenmorde unter Stalin vor und nach dem zweiten Weltkrieg an Esten, Letten, Litauern, Tataren, Tschetchenen, um nur einige zu nennen, entschuldigt hat – oder sonst irgendwelche vertrauensbildenden Maßnahmen ergriffen hat, die diese Staaten beruhigen könnten? Für Russlands Ansehen in der Welt ist die Regierung in Moskau zuständig und mit dem Großmachtgehabe und militärischen Übergriffen wie in der Ukraine, Georgien und jetzt in Syrien wächst eher das Misstrauen.

Was also, außer nicht rationalen Emotionen, ist es, was die Russophilen über alle rüpelhaften Tatsachen der Moskauer Führung hinwegsehen lässt? Am einfachsten ist diese Frage für diejenigen zu beantworten, die Interessen als Wirtschaftspartner haben. Russland war für einige Unternehmen ein angenehmer Geschäftspartner. Das war schon zu sowjetischen Zeiten so. Der Staat zahlte pünktlich, hielt sich an Verträge, sicherte ordentliche Gewinne und sorgte für Ruhe und Ordnung an der Heimatfront. Deutsche Unternehmen hatten weder Skrupel noch politische Hindernisse. Dies sicherte ihnen die Vorteile, die US-Unternehmen zum Beispiel nicht hatten.

Dazu kam, dass Russland vor allem Rohstoffe lieferte und fertige sowie landwirtschaftliche Produkte abnahm. Menschenrechte, Oligarchenkapitalismus, Korruption in unvorstellbarem Ausmaß spielte dabei keine Rolle. Zu dieser Kategorie der persönlichen Gewinnmaximierer zählt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der scheinbar überhaupt keine Skrupel hat, wenn es darum geht, ein paar Euro zu verdienen.

Ein Grund für Putins Gerassel mit militärischen Aufrüstungserfolgen ist sicher auch, dass, so groß sein Land auch ist, es eher zu den wirtschaftlichen Mittelmächten gehört. Das Bruttoinlandsprodukt entspricht ungefähr dem der Größe Italiens. Einen Aufrüstungswettbewerb mit den USA, selbst mit einem europäischen Bündnis, würde die Wirtschaft seines Landes ruinieren. Er müsste schon nach wenigen Jahren aufgeben, bei gleichzeitiger Verarmung der Bevölkerung. Deshalb sind Atomwaffen für Russland so wichtig. Nur sie garantieren Putin den Rang, den er gerne für sein Land hätte. Helmut Schmidt nannte die Sowjetunion einst: „Ein Obervolta (heute Burkino Faso) mit Atomwaffen“. Viel hat sich daran nicht geändert.

Die Moskau-Nostalgie der Linken
Verwunderlich ist die Haltung der Linken zu diesem Putin-Russland. Mit den Idealen des Kommunismus hat das nun wirklich nichts zu tun. Zwar gibt es noch unzählige Lenin-Denkmäler, und selbst Stalin erfährt eine gewisse Renaissance, aber von den Ideen Lenins, zumindest was die Arbeiterklasse angeht, ist Putin unendlich weit entfernt. Eher erhalten geblieben sind die Repressionen, die Unterdrückung der freien Meinung, die Geheimpolizei und das ganze Spektrum der staatlichen Übergriffe. Was also fasziniert die Linke immer noch an Moskau?

Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat in Moskau studiert. Sind das also nostalgische Jugenderinnerungen an die Zeit, in der Moskau den Ton angab und alle zu folgen hatten? Diese Stadt war einfach das Symbol des Antiwestens – zählt das heute noch? Die Unterdrückungssystematik hat diese politischen Überbleibsel des Sowjetreiches früher nicht gestört, warum sollte es sie jetzt stören?

Noch irrer sind die Symphatien der AfD für das korrupte Unterdrückungsregime in Russland. Ihre Motivation ist vor allem mit ihrem pathologischen Antiamerikanismus und mit ihrer Ablehnung einer freiheitlichen liberalen Demokratie zu verstehen. Dies wirft auch einen Blick darauf zu, wie die AfDler gepolt sind: Sie schreien „Merkel muss weg, weil sie ihren Eid gebrochen hat“ und in der Flüchtlingskrise den Schaden von Deutschland nicht abgewendet hat, aber gleichzeitig bewundern sie den autoritären Putin.

Die direkte Anbieterung an das Assadregime unter anderem mit der Reise nach Damaskus unter der Führung des AfD NRW-Abgeordneten Dr. Christian Blex wird von großen Teilen der AfD mitgetragen, wie beim Interview des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystro und des AfD Niedersachsen MdB Achim Paul Hampel, die Assad als die legitime Verhandlungsperson zur Lösung des Syrienkonflikts akzeptieren. Sie beweisen damit, dass die AfD eine zutiefst illiberale Partei ist, die nichts mit dem Wertekanon der westlichen Demokratien im Sinn hat. Offensichtlich ist die völkisch-nationale Rechte immer noch von der Idee eines starken Mannes fasziniert.

Auf der Suche nach hemmungslosen Potentaten
So gesehen ist es auch nicht erstaunlich, dass bei allen Umfragen zurzeit mehr Deutsche vor dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump Angst haben als vor dem Russen Wladimir Putin, dass sie Russland mehr vertrauen als den Vereinigten Staaten. Die Befragten beweisen damit viel Geschichtsunkenntnis und vergessen völlig, wer Deutschland nach 1945 überhaupt wieder einen Anfang ermöglichte.

Sie verdrängen auch, wer Deutschland und vor allem Westberlin schützte und schließlich die Wiedervereinigung ermöglichte. Gleichzeitig schimmert bei diesen Umfrageergebnissen immer noch ein Misstrauen gegenüber einer Demokratie, gegenüber einer freiheitlichen und deshalb komplizierten Gesellschaftsordnung durch.

Die „Werte des Westens“ – sie waren einmal klar definiert – sind aber zu verschwommenen Begriffen verkommen, die damit für viele Menschen keine Orientierungspunkte mehr darstellen. Die „Werte des Westens“: Gewaltentrennung, Meinungs- und Pressefreiheit, wehrhafte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche und soziale Sicherheit, Eigenverantwortung, um die wichtigsten zu nennen – Werte, die wir gegen einen Donald Trump und einen Victor Orbán genauso aufrecht erhalten müssen, wie gegen einen Recep Tayyip Erdogan und einen Wladimir Putin. Gelingt dies nicht, wird sich die Vorstellung eines starken Mannes nicht nur in Russland und der Türkei, sondern auch in Deutschland wieder durchsetzen. Davon habe ich mehr Angst, als vor einem Atomkrieg, der eh das Ende der Zivilisation bedeuten würde.

Es ist ein Rundum-Schlag
Eure Stellungnahmen freuen mich!
Bin gspannt was für Antworten gepostet werden.
Mein Schatz stammt aus Astrakhan, einer Ukrainerin mit russ. Pass.
Letzte Änderung: 21 Apr 2018 16:53 von Agence.
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